Nach Streit im Weißen Haus
Kommt das Mineralien-Abkommen zwischen Trump und Selenskyj doch noch zustande?
- Aktualisiert: 04.03.2025
- 20:58 Uhr
- dpa
Die USA und die Ukraine planen Insidern zufolge nun doch die Unterzeichnung des Mineralien-Abkommens. Demnach will Trump das Abkommen in seiner Rede vor dem Kongress am Dienstagabend bekannt geben.
Nach dem offen ausgetragenen Streit mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus versucht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, die Wogen zu glätten. Er zeigt Reue und will ein Abkommen unterzeichnen. Vier Tage nach dem Eklat im Oval Office geht Selenskyj auf US-Präsident Donald Trump zu und drückt sein Bedauern über den Streit aus. "Es ist bedauerlich, dass es so passiert ist. Es ist Zeit, die Dinge in Ordnung zu bringen", schrieb er auf Englisch auf der Plattform "X". Er sei bereit, unter Trumps "starker Führung" daran zu arbeiten, den Krieg schnell zu beenden. Zudem sei er bereit, das Rohstoffabkommen jederzeit und in jeder Form zu unterzeichnen, schrieb er wenige Stunden vor dessen Rede im US-Kongress. In der vergangenen Nacht war bekannt geworden, dass die USA ihre Militärhilfe für die Ukraine einstellen.
Selenskyj besteht zwar darin weiterhin auf Sicherheitsgarantien, stellte diese aber nicht mehr als eine Voraussetzung für erste Schritte hin zu einem Friedensvertrag dar. Vielmehr griff er eine Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf, der einen Teilwaffenstillstand in der Luft und zur See vorschlug.
Reaktion auf Eklat im Weißen Haus
Selenskyjs Äußerungen sind eine Reaktion auf die Forderung des Weißen Hauses nach einer Entschuldigung des ukrainischen Staatschefs nach dessen Wortgefecht mit Trump und US-Vizepräsident J.D. Vance im Oval Office am vergangenen Freitag. Vance und Trump hatten Selenskyj dabei Undankbarkeit und fehlenden Respekt vorgeworfen. Das Treffen wurde vorzeitig abgebrochen. Viele europäische Regierungschefs drückten Selenskyj später ihre Solidarität aus.
Selenskyj hatte bislang eine Entschuldigung für den Vorfall verweigert. In den Stunden vor seinem Eintrag bei X wurde allerdings bekannt, dass die USA ihre Waffenlieferungen an Kiew vorläufig einstellen. Nach Medienangaben betrifft der von Trump mit sofortiger Wirkung verhängte Lieferstopp Waffen und Munition im Wert von mehr als einer Milliarde US-Dollar, die bereits in der Auslieferung oder bestellt worden sind.
Trump: Selenskyj will keinen Frieden
Aufgenommen würden die Lieferungen erst wieder, wenn Selenskyj einen klaren Willen zum Frieden erkennen ließe, hieß es aus dem Weißen Haus. Trump wiederholte damit teilweise Anschuldigungen aus dem Kreml, der behauptete, Selenskyj wolle keinen Frieden, sondern den Krieg fortsetzen. Aus Moskau war der Lieferstopp entsprechend wohlwollend aufgenommen worden. Wenn der Fluss an Waffen und Munition tatsächlich unterbrochen werde, sei dies ein Schritt dazu, Kiew zum Frieden zu zwingen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Selenskyj hatte zuvor mehrfach betont, dass die Ukraine an einem Frieden interessiert sei.
Die Waffenlieferungen gelten als unverzichtbar, wenn die Ukraine sich weiter gegen die seit drei Jahren andauernde russische Invasion verteidigen will. Durch ihren Wegfall drohen dem Land Rückschläge an der Front und der Verlust weiterer Gebiete. Moskau hat seine Ambitionen auf die vollständige Eroberung der Gebiete Cherson und Saporischschja zuletzt bekräftigt.