"Gefährlich und inakzeptabel"
Seitenhieb gegen Trump: Harris warnt bei Selenskyj-Besuch vor Putin-freundlichen Plänen
- Veröffentlicht: 27.09.2024
- 13:17 Uhr
- Lisa Apfel
Die USA sind der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Kampf gegen Russland. Sollte Donald Trump Präsident werden, könnte sich das ändern, wie dessen Konkurrentin Kamala Harris nun andeutete.
Das Wichtigste in Kürze
Im Krieg gegen Moskau kann Kiew vor allem auf die milliardenschwere Hilfe der USA zählen.
Doch die droht zu wanken, sollte Donald Trump am 5. November wieder zum US-Präsidenten gewählt werden.
Bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Washington deutete Präsidentschaftskandidatin Harris das an und sprach von Kapitulations- anstatt Friedensplänen.
Die Einstellungen der beiden US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und Kamala Harris zum Ukraine-Krieg könnten wohl unterschiedlicher kaum sein. Das machte die Demokratin nun während eines Besuches des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in den USA deutlich.
Harris: Gleiche Vorschläge wie die von Putin
Harris mahnte, dass über ein Ende des Kriegs nicht ohne die Ukraine entschieden werden dürfe. In den USA aber gebe es "einige", die das wollten. Deren Plan sei es, die Ukraine zu zwingen, große Teile ihres Territoriums aufzugeben, Neutralität zu akzeptieren und auf die Sicherheitszusagen anderer Länder zu verzichten. "Diese Vorschläge sind die gleichen wie die von (Russlands Präsident Wladimir) Putin, und wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass es sich nicht um Vorschläge für den Frieden handelt. Es sind vielmehr Vorschläge für eine Kapitulation, die gefährlich und inakzeptabel ist", sagte Harris.
Zwar erwähnte die amtierende US-Vizepräsidentin weder Trump noch dessen Vizekandidaten J.D. Vance namentlich, jedoch ähneln die von Harris erwähnten Friedensvorschläge stark denen, die der Ex-US-Präsident Anfang des Monats in einem Interview erläutert hatte, schreibt der "Guardian".
Kamala Harris versprach Selenskyj auch fortwährende Unterstützung: "Meine Unterstützung für die Menschen in der Ukraine ist unerschütterlich. (…) Ich werde weiterhin an der Seite der Ukraine stehen und mich dafür einsetzen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt und in Sicherheit und Wohlstand lebt", sagte sie.
Deutlicher wurde Harris da bei dem TV-Duell gegen Trump Anfang September: "Wenn Donald Trump Präsident wäre, säße Putin jetzt in Kiew", sagte sie dort. Die NATO-Verbündeten seien dankbar, dass Trump nicht mehr Präsident sei. "Andernfalls würde Putin in Kiew sitzen und den Rest Europas im Visier haben, angefangen mit Polen", mahnte Harris. Die 59-Jährige sagte, Putin würde Trump "zum Mittagessen verspeisen".
Im Video: Trump prahlt mit Plan für "garantiertes" Ende des Ukraine-Kriegs
Biden-Harris-Regierung unterstützt Kiew mit Milliarden
Die Regierung von Biden und Harris hat die Ukraine im Kampf gegen Russlands Angriffskrieg in den vergangenen zweieinhalb Jahren massiv unterstützt und seit Kriegsbeginn im Februar 2022 allein 58,7 Milliarden US-Dollar (52,5 Milliarden Euro) für Militärhilfe bereitgestellt. 2,4 Milliarden Dollar davon sind Mittel, die Biden nun während Selenskyjs Besuch in Washington freigab. Der US-Präsident betonte, er habe außerdem sichergestellt, dass bereits zugesagte Hilfen in Milliardenhöhe nicht verfallen und bis zum Ende seiner Amtszeit im Januar abgerufen würden. Nach Angaben des Weißen Hauses handelt es sich dabei um 5,5 Milliarden Dollar.
Außerdem lädt Biden zu einem Ukraine-Treffen auf Führungsebene im Oktober in Deutschland ein. Dabei soll die sogenannte Kontaktgruppe, die von den USA geführt wird, zur Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine über die weitere militärische Hilfe beraten.
Zu dem neuen Hilfspaket aus Washington gehören ein weiteres Patriot-Flugabwehrsystem, Gleitbomben mit hoher Reichweite sowie Drohnen. Außerdem wollen die USA die Ausbildung weiterer 18 ukrainischer Piloten an Kampfjets vom Typ F-16 unterstützen. Die Flugzeuge amerikanischer Bauart werden von anderen Ländern bereitgestellt, die US-Regierung beteiligt sich aber am Trainingsprogramm.
Selenskyj dankte den USA für das neue Hilfspaket und stellte bei seinen Gesprächen in Washington einen von ihm konzipierten "Siegesplan" vor. Nach Medienberichten geht es um ein Papier aus vier bis fünf Punkten, die sich weniger wie ein Plan, als vielmehr wie eine weitere der regelmäßig von Kiew vorgelegten Listen mit Wünschen an die westlichen Partner lesen - unter anderem zur Lieferung spezifischer Waffen und einer Ausweitung der westlichen Finanzhilfen. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur.
Trump und Selenskyj planen Treffen - trotz Spannungen
Indes gelten die Beziehungen zwischen dem Trump-Lager und der Ukraine als angespannt. Trump hatte sich erst am Mittwoch (25. September) bei einer Wahlkampfveranstaltung im US-Bundesstaat North Carolina abschätzig über Selenskyj geäußert: "Wir geben weiterhin Milliarden von Dollar an einen Mann, der sich weigert, einen Deal einzugehen", beklagte der 78-Jährige und kritisierte den Ukrainer dafür, keine Abmachung mit Moskau zu treffen, um den Krieg zu beenden. "Jeder Deal, selbst der schlechteste Deal, wäre besser gewesen als das, was wir jetzt haben", sagte er.
Dennoch hat der Republikaner nun hat ein Treffen mit dem ukrainischen Staatschef angekündigt. "Selenskyj hat darum gebeten, mich zu treffen", sagte Trump bei einer Pressekonferenz. Die Zusammenkunft sei für Freitagmorgen (Ortszeit/gegen 15.45 Uhr MESZ) im Trump Tower in New York geplant. Selenskyj hatte bereits vor ein paar Tagen ein solches Gespräch mit dem früheren US-Präsidenten in Aussicht gestellt. Trump ließ sich jedoch länger bitten.
Während der Pressekonferenz sagte Trump erneut, er glaube, "recht schnell" einen Deal zwischen Kreml-Chef Wladimir Putin und Selenskyj aushandeln zu können. Außerdem betonte er zum wiederholten Male, wenn er Präsident gewesen wäre, hätte Russland die Ukraine niemals angegriffen.
Der Ausgang der US-Wahl könnte gewaltige Auswirkungen für den Kriegsverlauf haben. In der Ukraine gibt es Befürchtungen, dass die USA als wichtigster Unterstützer des Landes im Abwehrkampf gegen Russland weitgehend ausfallen könnten, falls Trump die Präsidentenwahl am 5. November gegen Harris gewinnt. Trump hat für den Fall eines Wahlsieges signalisiert, die Unterstützung für Kiew dramatisch zurückzufahren oder sogar ganz einzustellen.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa
- Nachrichtenagentur Reuters