Robert Habeck teilt aus
Grünen-Wahlkampf in Lübeck: Habeck attestiert der CSU "dumme Sprüche"
- Aktualisiert: 07.01.2025
- 13:32 Uhr
- Franziska Hursach
Der Wahlkampf für die Grünen begann in Lübeck mit über 1.500 Anwesenden und viel Kritik an ihren politischen Gegenspielern.
Das Wichtigste in Kürze
Die Grünen haben ihren Wahlkampf in Lübeck mit viel Beanstandung an ihrer politischen Konkurrenz gestartet.
Ihr Spitzenkandidat Robert Habeck attestierte der CSU "dumme Sprüche" und warnte vor einer politischen Entwicklung Deutschlands wie in Österreich.
Die Grünen-Bundesaußenministerin Annalena Baerbock kritisierte die Reaktion von Scholz auf verbale Attacken des US-Milliardärs Elon Musk und bezeichnete diese als "fahrlässig".
Bei ihrem Wahlkampfbeginn in Lübeck haben die Grünen gegen ihre politische Konkurrenz ausgeteilt. Der Parteivorsitzende Felix Banaszak stellte fest: "Friedrich Merz ist extrem gut darin, Probleme zu beschreiben." Kanzler Olaf Scholz (SPD) sei jemand, "der die Probleme in aller Ruhe bestaunt". Der Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck hingegen löse sie, so Banaszak.
Habeck: Schuld sind auch Vorgänger-Regierungen
Auch Habeck sparte nicht an Kritik - so beklagte er sich über "die dummen Sprüche", die man von der CSU aus Bayern zu hören bekomme und kritisierte die Bilanz früherer CSU-Verkehrsminister. Die aktuellen wirtschaftlichen Probleme gingen ihm zufolge auch auf das Konto früherer Regierungen. Der Wirtschaftsminister warb für die Grünen als Partei von Verantwortung und Seriosität.
Die Pläne der Union zu Steuersenkungen seien nicht gegenfinanziert, es gebe eine Lücke von 100 Milliarden Euro jährlich - "eine einzige Flunkerkanone, die sie da hingestellt haben", so Habeck weiter. Die Partei kritisierte scharf, dass die Mietpreisbremse nicht verlängert wurde, und bezeichnete dies als einen "gravierenden Fehler", insbesondere angesichts der zunehmenden Sorgen über steigende Mieten.
Habeck führte außerdem Österreich, wo Koalitionsgespräche zwischen konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und liberalen Neos gescheitert waren, als mahnendes Beispiel an. Mit der rechten FPÖ sei der Regierungsauftrag nun an "eine Russland-hörige Partei" gegangen. "Das hätte nicht passieren dürfen und es sollte sich in Deutschland nicht wiederholen."
Baerbock: "Fehler zweimal zu machen, ist fahrlässig"
Die Grünen-Bundesaußenministerin, Annalena Baerbock, kritisierte die Reaktion von Scholz auf verbale Attacken des US-Milliardärs Elon Musk. Scholz hatte damals angemerkt, dass man in solchen Fällen "cool bleiben" müsse. Das erinnere Baerbock an die Fehleinschätzung "Nord Stream 2 ist auch nur ein wirtschaftliches Projekt". Jeder mache gelegentlich Fehler, sagte Baerbock, "Fehler zweimal zu machen, ist fahrlässig".
Baerbock kritisierte zudem das deutsche Bildungssystem als ungerecht und verwies auf Studien, die belegen, dass die soziale Herkunft in Deutschland einen entscheidenden Einfluss auf den schulischen Erfolg hat.
Ungewöhnlich für die Grünen, die sonst das "Du" bevorzugen: In Lübeck siezten die Redner:innen ihr Publikum, um offenbar auch Nicht-Mitglieder anzusprechen. Von den über 1.500 Anwesenden, deutlich mehr als die ursprünglich geplanten 500 bis 600, standen die meisten lautstark hinter der Partei und applaudierten oft. Kritische Zwischenrufe kamen nur von einer kleinen Gruppe.
Den Entwurf ihres Wahlprogramms mit dem Titel "Zusammen wachsen" wollen die Grünen bei einem Sonderparteitag Ende des Monats in Berlin beschließen. Die Bundestagswahl ist am 23. Februar.
- Verwendete Quelle:
- Nachrichtenagentur dpa