politik

243 Millionen Schadenersatz

Pkw-Maut: Wissing lässt Regressforderung gegen Scheuer prüfen

Nur Wahlkampfgetöse? Muss Andreas Scheuer (CSU) wegen der geplatzten Pkw-Maut 243 Millionen Euro Schadenersatz an den Bund zahlen? Sein Nachfolger, Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), hat jetzt ein externes Gutachten in Auftrag gegeben.

• 31.07.2023 • 17:11 Uhr

Experten schlagen Alarm

Ampel-Ziel klar verfehlt: In Deutschland gibt es immer weniger Sozialwohnungen

Die Ampel-Regierung hatte sich 100.000 neue Sozialwohnungen jährlich zum Ziel gesetzt. Doch im zurückliegenden Jahr waren es gerade einmal rund 22.500.

• 31.07.2023 • 14:47 Uhr

Nach Protesten

Dänemark und Schweden wollen Koranverbrennungen einschränken

Brennende Koran-Exemplare vor Botschaftsgebäuden und massive Gegenproteste - Bilder solcher Vorfälle gehen seit Monaten um die Welt. Dänemark und Schweden wollen den Koranverbrennungen jetzt ein Ende setzen.

• 31.07.2023 • 14:22 Uhr

Parteitag

AfD im Hoch: Das ist laut Parteichef Chrupalla ihr Erfolgsgeheimnis

AfD-Chef Tino Chrupalla mahnt seine Partei an, jetzt auf dem Teppich zu bleiben. Gute Umfrageergebnisse seien keine Garantie für entsprechende Wahlergebnisse.

• 31.07.2023 • 09:56 Uhr

Bundesamt-Präsident Haldenwang

AfD-Parteitag: Verfassungsschutz sieht "rechtsextremistische Verschwörungstheorien"

Auf dem Parteitag der AfD am vergangenen Wochenende zeigten sich einige Abgeordnete mit klar verfassungsfeindliche Positionen. Der Verfassungsschutz spricht von "rechtsextremistischen Verschwörungstheorien".

• 31.07.2023 • 09:31 Uhr

Ein Verletzter nach Drohnenangriff

Moskau: Erneute Drohnenangriffe auf Gebäude der russischen Hauptstadt

Moskau soll nun erneut von Drohnen angegriffen worden sein. Es gebe einen Verletzten und Schäden an Gebäuden. Laut Nachrichtenagentur Tass sei der Moskauer Flughafen zeitweilig geschlossen worden.

• 30.07.2023 • 10:47 Uhr

Internationale Kritik

Nach Militärputsch im Niger: EU stoppt Zusammenarbeit

Der Militärputsch im Niger hat international für großes Aufsehen gesorgt. Jetzt hat auch die EU die Zusammenarbeit mit dem westafrikanischen Land beendet und setzt Budgethilfen und Kooperationsmaßnahmen vorerst aus.

• 30.07.2023 • 08:56 Uhr
• Ab 12

Ex-US-Präsident unter Druck

Rückschlag für Trump: Neue Vorwürfe in Dokumentenaffäre

Der Druck auf Donald Trump wächst: Es gibt neue Vorwürfe rund um die Dokumentenaffäre des Ex-US-Präsidenten.

• 28.07.2023 • 10:38 Uhr
• Ab 12

Bitte um Hilfe

Migration: SPD-Bürgermeister schreibt Brandbrief an Scholz

Die Stadt Burg um den SPD-Bürgermeister hat Kanzler Olaf Scholz in einem Brandbrief um mehr Hilfe in der Flüchtlingspolitik gebeten.

• 28.07.2023 • 08:30 Uhr

Westafrika

Militärputsch in Niger: Auch Bundeswehrsoldaten sind betroffen

Der Militärputsch in Niger hat auch Folgen für die in dem westafrikanischen Land stationierten deutschen Soldaten. Sie sitzen vorerst fest.

• 27.07.2023 • 11:46 Uhr

Minister zu IWF-Prognose

Trotz Wirtschaftskrise in Deutschland: Von "German Angst" will Habeck nichts wissen

Die jüngste IWF-Prognose sagt Deutschland eine schrumpfende Wirtschaft vorher. Für den zuständigen Minister Robert Habeck ist aber kein Grund zur Panik.

• 27.07.2023 • 09:39 Uhr

US-Wahl 2024

Rückschlag im Wahlkampf: Trumps Popularität sinkt unter Republikanern

Für die parteiinterne Popularität des Ex-US-Präsidenten Trump haben die jüngsten Skandale anscheinend erste negative Folgen.

• 27.07.2023 • 09:33 Uhr

Sonderermittlungen

Trump unter Druck: Ex-Verbündeter reicht Geheimdokumente ein

Ausgerechnet ein Verbündeter des Ex-US-Präsidenten Trump bringt den Republikaner jetzt mit Geheimdokumenten ins Schwitzen.

• 25.07.2023 • 17:05 Uhr

Chancenungleichheit

Bildungsungleichheit: Das will Bärbel Bas dagegen tun

Nach wie vor besteht eine Ungleichheit bei Bildungschancen, besonders zwischen Kindern aus Akademiker- und Nicht-Akademikerfamilien. Bas fordert ein gemeinsames Engagement von Bund, Ländern und Kommunen.

• 25.07.2023 • 15:02 Uhr