Auch kritische Stimmen zum Verbotsverfahren

"Verfahren einleiten": SPD-Chefin Esken fordert Beweissammlung gegen AfD

Veröffentlicht: 02.10.2024
02:56 Uhr
Franziska Hursach

In der Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren will SPD-Chefin Esken die Innenminister stärker in die Pflicht nehmen.© Kay Nietfeld/dpa

In der Diskussion um ein AfD-Verbotsverfahren hat sich nun SPD-Chefin Saskia Esken zu Wort gemeldet. Sie ruft dazu auf, Beweise zu sammeln.

Das Wichtigste in Kürze

SPD-Chefin Saskia Esken fordert die Innenminister auf, weiterhin Erkenntnisse des Verfassungsschutzes über extremistische Aktivitäten der AfD zu sammeln und gegebenenfalls Maßnahmen einzuleiten.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnt hingegen davor, dass ein AfD-Verbotsverfahren aufgrund mangelnder Beweise derzeit zu riskant sei.
Auch Politiker wie Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow äußern Zweifel an einem Parteiverbot, da ausreichende, gerichtsfeste Beweise vorgelegt werden müssten.

Seit Wochen finden erneut vermehrt Diskussionen über ein Verbot der AfD statt. Nun hat die SPD-Chefin Saskia Esken die Innenminister dazu aufgerufen, Material für ein mögliches Verbot der AfD zu sammeln.

Ich erwarte, dass die Innenminister von Bund und Ländern die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter zu den extremistischen Bestrebungen der AfD weiterhin zusammentragen sowie gegebenenfalls Verfahren - beispielsweise bei der Unterbindung von Finanzströmen rechtsextremer Netzwerke - einleiten.

Esken im "Stern"-Magazin

Die Parteivorsitzende betonte außerdem, dass sie davon ausgeht und erwartet, dass die für ein Parteiverbot zuständigen Verfassungsorgane - Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat - kontinuierlich über neue Erkenntnisse informiert werden.

Kühnert: Verbotsverfahren zu riskant

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hingegen äußerte Bedenken und erklärte, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD momentan zu riskant sei. Ihm zufolge lägen nicht genug Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD vor.

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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) äußerte ebenfalls Skepsis gegenüber einem möglichen AfD-Verbotsantrag. "Was ich wollen würde, ist nicht vordringlich", sagte er dem Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND).

Entscheidend ist, was an beweisbaren und gerichtsfesten Unterlagen vorgelegt werden kann.

Bodo Ramelow

Politiker seien bei einer solchen Debatte zudem "immer in Gefahr, als Konkurrenten zu erscheinen".

Hürden für Verbot sind hoch

Um ein Parteienverbot zu erwirken, müssen Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Dabei müsste der AfD nachgewiesen werden, dass sie aktiv und aggressiv gegen die Verfassung vorgeht.

Die AfD erreichte bei der Landtagswahl in Thüringen erstmals die Spitzenposition - das erste Mal bei Landtagswahlen in Deutschland. Der Verfassungsschutz stuft die Partei dort sowie in Sachsen und Sachsen-Anhalt als klar rechtsextrem ein.

Im Video: "Kann die AfD nicht wegverbieten": Dobrindt gegen Antrag auf Verbotsverfahren

Kritiker:innen warnen jedoch, dass ein Verbotsverfahren langwierig wäre und der Ausgang vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ungewiss sei. Zudem bestehen Bedenken, eine Partei mit einem großen Wähleranteil zu verbieten.