Was nun, Olaf Scholz? Kanzler stellte sich LIVE der Hauptstadt-Presse

Sommer-Pressekonferenz mit Olaf Scholz

Kurz vor seinem Urlaub hat sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) für etwa 90 Minuten den Fragen der Hauptstadtjournalist:innen gestellt. Er betonte, dass er eine breite Unterstützung in der Bevölkerung bei politischen Entscheidungen in der Klimapolitik für notwendig halte. "Meine Überzeugung ist, wer zum Beispiel Klimapolitik machen will, muss sich zutrauen, dass jede einzelne gesetzliche Regelung in einer Volksabstimmung eine Mehrheit fände. Das muss der Ehrgeiz sein."

Scholz antwortete auf eine Frage, ob wegen geplanter grundlegender Änderungen des Heizungsgesetzes - auf die sich die Koalition nach langem Streit verständigt hatte - Klimaziele im Gebäudesektor 2030 noch erreicht werden könnten. Die Änderungen des noch nicht vom Bundestag beschlossenen Gesetzes sehen im Kern vor, dass Hausbesitzer mehr Zeit bei der Wärmewende bekommen sollen.

Scholz machte deutlich, Hausbesitzer, die Angst hätten, ob sie sich die nächste Investition leisten könnten, müssten mitgenommen zu werden. Zugleich habe die Bundesregierung sehr ehrgeizige Ziele. Deutschland wolle 2045 klimaneutral wirtschaften. Dazu müssten neueste Technologien in den verschiedensten Feldern in der Industrie, in der Wirtschaft, in der Energieerzeugung eingesetzt werden und auch bei der Mobilität und beim Heizen eine Rolle spielen. "Und da werden auch viele unterschiedliche Technologien zum Tragen kommen und manche vielleicht noch große Karriere machen, auf die wir jetzt gar nicht so kommen." Es sei aber ein großer Fortschritt, dass sich Deutschland auf den Weg mache und sich nicht, wie in den letzten Jahrzehnten oft, darauf beschränke, Ziele zu formulieren.

Die Preise für fossile Energien würden in den nächsten Jahrzehnten wahrscheinlich steigen, sagte Scholz. Es sei besser, sich bei seiner nächsten anstehenden Entscheidung daran zu orientieren, was billiger sein werde. "Und das ist natürlich eine der vielen Varianten mit erneuerbaren Energien."

Scholz: Fühle mich Konvention gegen Streumunition verpflichtet

Auch der Krieg in der Ukraine war Thema der Pressekonferenz. Scholz verteidigte die US-Entscheidung zur Lieferung von Streumunition erneut, betonte aber zugleich die Bedeutung des Vertrags zur Ächtung dieser Art von Munition. Deutschland habe die souveräne Entscheidung anderer Staaten nicht zu kommentieren, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die USA. Die US-Regierung habe "eine Entscheidung getroffen, die nicht unsere ist, aber die sie souverän getroffen hat" - mit dem Hinweis, dass sie sonst nicht ausreichend Munition zur Verfügung stellen könne.

Zugleich unterstrich Scholz: "Aber ich will ergänzend noch mal sagen: Für mich ist diese Konvention von großer Bedeutung." Es gehe dabei gar nicht um die Waffe in ihrer Wirkung im Kriegseinsatz, "denn alle Waffen, die wir liefern, haben furchtbare Zerstörung zur Folge, wenn sie ihre Ziele treffen". Es gehe vielmehr darum, "dass nicht nach dem Krieg und außerhalb der Kriegsparteien von zufällig herumliegender Munition andere bedroht werden". Überall in Deutschland, wo Bomben niedergegangen seien, gibt es auch viele Jahrzehnte nach Ende des Zweiten Weltkrieges immer wieder Bombenalarm. "Und deshalb ist es schon ein sehr berechtigtes Anliegen, das wir mit dieser Konvention verfolgen. Und dem fühle ich mich auch verpflichtet", sagte Scholz.

Scholz wirbt angesichts von AfD-Höhenflug für Vertrauen in Zukunft

Angesichts der derzeit hohen Umfragewerte und Wahlerfolgen der AfD warb Scholz trotz vieler Veränderungen für Vertrauen in die Zukunft. "Für mich heißt das, dass man Politik machen muss, bei der die Bürgerinnen und Bürger für sich genügend Gründe haben, an eine gute Zukunft zu glauben", sagte der SPD-Politiker. Er betonte, dass in allen 16 Bundesländern die demokratischen Parteien, die sich trotz politischen Wettbewerbs mit Respekt behandelten, die große Mehrheit seien. Eine "Normalisierung" rechten Gedankenguts sehe er nicht, sagte Scholz auf eine entsprechende Frage hin.

Der Kanzler sagte zu den hohen Umfragewerten der AfD: "Es liegt daran, dass sich eben doch nicht so viele Bürgerinnen und Bürger so sicher sind, wie die Zukunft sein wird - gar nicht jetzt, sondern in zehn, 20 und 30 Jahren." Deswegen sei das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Modernisierungsprogramm mit Innovationen für die Volkswirtschaft wichtig, weil dies die Botschaft vermittele: "Es wird gut ausgehen für jeden einzelnen und für jede einzelne von uns."

Eine weitere Einsicht für ihn sei, dass man es bei unterschiedlichen Lebensmodellen, Bildungs- und Berufswegen neu bewerten müsse, "dass es nicht das eine gibt, was richtig ist und alles andere aussticht". In der Gesellschaft gebraucht werde auch "Gelassenheit im Hinblick auf das Miteinander", bei dem sich jeder seine eigene Fasson wählen dürfe. Scholz bekräftigte, er sei "ganz zuversichtlich, dass die AfD bei der nächsten Bundestagswahl nicht viel anders abschneiden wird als bei der letzten."

Verwendete Quellen:

Nachrichtenagentur dpa