Ankara
Türkei macht Weg für NATO-Beitritt von Schweden frei
- Aktualisiert: 24.01.2024
- 09:25 Uhr
- Benedikt Rammer
Nach langem Ringen scheint Schwedens Weg in die NATO geebnet. Das türkische Parlament hat dem Beitritt des skandinavischen Landes am Dienstagabend zugestimmt.
Das Wichtigste in Kürze
Schweden steht unmittelbar vor dem Eintritt in die NATO.
Das türkische Parlament hat sich in Ankara für den Beitritt der Skandinavier ausgesprochen.
Somit endet ein langes politischen Ringen zwischen der Türkei, Schweden und der NATO.
Nach anderthalb Jahren politischem Tauziehen hat das türkische Parlament der Aufnahme Schwedens in die NATO zugestimmt. 287 Parlamentarier stimmten am Dienstagabend (23. Januar) in Ankara dafür, 55 dagegen, 4 Abgeordnete enthielten sich. Nun muss Präsident Recep Tayyip Erdogan das sogenannte Beitrittsprotokoll noch unterschreiben, was als so gut wie sicher gilt. Ob er die türkische Ratifizierung zeitnah abschließt, bleibt aber abzuwarten. Nach Erdogans Unterschrift wird der Beschluss im Amtsblatt veröffentlicht. Auch das NATO-Land Ungarn muss der Aufnahme Schwedens noch offiziell zustimmen. Alle anderen 29 Alliierten haben dies bereits getan.
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Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Schweden im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland die NATO-Mitgliedschaft beantragt. Finnland wurde Anfang April vergangenen Jahres als 31. Mitglied im Bündnis willkommen geheißen.
Vorwurf an Schweden: Zu wenig Einsatz gegen Terror?
Erdogan hatte die Zustimmung seines Landes zum Beitritt Schwedens unter anderem an Kampfjetlieferungen aus den USA geknüpft. Bisher fehlt dazu aber weiterhin die Zustimmung des US-Kongresses.
Die Türkei hatte ihre Blockade zudem auch immer wieder mit einem aus ihrer Sicht unzureichenden Einsatz Schwedens gegen "Terrororganisationen" begründet. Dabei geht es Ankara vor allem um die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die syrische Kurdenmiliz YPG. Die Regierung in Stockholm hatte auf die Anforderungen der Türkei unter anderem mit verschärften Anti-Terrorgesetzen reagiert. Ärger gab es zudem um die Genehmigung von Koranverbrennungen in Schweden, die auf scharfe Kritik aus Ankara stießen.
Bekommt Erdogan das, was er will?
Erdogan hatte sein monatelanges Veto im vergangenen Jahr aufgekündigt und dem Parlament das NATO-Beitrittsprotokoll Ende Oktober zur Ratifizierung vorgelegt. Ob das grüne Licht aus Ankara nun an Zugeständnissen in Verhandlungen über Rüstungsgeschäfte hängt, blieb unklar.
Die US-Regierung muss den Kongress in Washington formell über Rüstungsverkäufe informieren. Das US-Parlament hat die Möglichkeit, das Rüstungsgeschäft zu blockieren. Eine Reihe von Parlamentarier:innen hatte deutlich gemacht, den Deal verhindern zu wollen, sollte die Türkei weiter den NATO-Beitritt Schwedens blockieren.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa