Hilfe für Syrien nur bei Achtung von Frauenrechten
Baerbock: "Keine EU-Gelder für islamistische Strukturen"
- Veröffentlicht: 06.01.2025
- 05:30 Uhr
- Rebecca Rudolph
Annalena Baerbock macht klare Ansagen: Die Grünen-Politikerin knüpft Hilfen für Syrien an die Achtung von Frauenrechten und setzt ein Zeichen gegen islamistische Strukturen.
Das Wichtigste in Kürze
Baerbock betont, dass eine Rückkehr qualifizierter Syrer:innen und der Wiederaufbau nur gelingen, wenn Frauenrechte respektiert werden.
Sie stellte klar, dass es keine EU-Gelder für islamistische Strukturen geben werde, auch nicht unter der neuen syrischen Führung.
Baerbock sieht die Unterdrückung von Frauenrechten als Ursache für Extremismus und fordert die neuen Machthaber auf, gesellschaftliche Vielfalt zu respektieren.
Die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock hat Hilfen für Syrien von der Achtung von Frauenrechten abhängig gemacht. "Wenn Frauen in Zukunft in Syrien nicht sicher sind, werden die so dringend benötigten, gut ausgebildeten Millionen Männer und Frauen aus dem Ausland niemals zum Wiederaufbau in ihre Heimat zurückkehren", sagte Baerbock den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es werde "keine EU-Gelder für islamistische Strukturen geben".
Das habe sie dieser Tage bei ihrem Besuch in Syrien den Führern der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Schams (HTS) "mehr als deutlich gemacht". Am 8. Dezember war unter der Führung der HTS die Herrschaft des langjährigen syrischen Machthabers Assad beendet worden.
Im Video: Islamisten zensieren Baerbock-Fotos
Syrische Machthaber zensieren Baerbock
Der neue syrische Machthaber Ahmed al-Scharaa hatte sich in Damaskus geweigert, Baerbock mit Handschlag zu begrüßen. Darauffolgend wurde die Ministerin in Onlinemedien aus dem Umfeld der HTS laut Medienberichten unkenntlich gemacht. Die Bilder zeigen Baerbock mit den Anführern der Übergangsregierung verpixelt.
In Syrien zeige sich gerade mehr als deutlich, warum eine feministische Außenpolitik so wichtig sei, sagte die Bundesaußenministerin weiter.
Je gravierender die Rechte von Frauen unterdrückt werden, desto autoritärer und extremistischer wird eine Gesellschaft als Ganzes.
Annalena Baerbock
Das offen auszusprechen sei daher gerade auch gegenüber den neuen Machthabern Syriens wichtig, sagte sie weiter. "Wer der Hälfte der Bevölkerung seine Rechte nimmt, wird auch ethnische und religiöse Gruppen kaum achten und kann niemals wirtschaftlich das Potential des Landes herausholen."
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