US-Präsident
Biden überrascht über geheime Unterlagen: Republikaner fordern Amtsenthebung
- Aktualisiert: 11.01.2023
- 17:26 Uhr
- Simon Traub
US-Präsident Biden hat sich zu Geheimdokumenten in seinem Privatbüro geäußert. Er sei überrascht, kenne den Inhalt aber nicht.
Das Wichtigste in Kürze
Der US-Präsident hat nach dem Fund von Geheimunterlagen in seinem Privatbüro "volle Kooperation" versprochen.
Bidens Anwälte hätten ihm geraten, den Inhalt nicht zu erfragen.
Den US-Medien zufolge seien auch Unterlagen mit höchster Geheimhaltungsstufe dabei gewesen.
Joe Biden gerät in Erklärungsnot. Es wurden geheime Regierungsunterlagen in seinem Privatbüro gefunden. Der US-Präsident hat seine "volle Kooperation" versprochen. Er sei überrascht, dass die Regierungsakten in das Büro mitgenommen worden seien und wisse nicht, was in ihnen stehe. Dies erklärte er im Rahmen eines Gipfeltreffens der USA mit Mexiko und Kanada gegenüber Reportern, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet.
Bidens Anwälte hätten ihm geraten, den Inhalt nicht zu erfragen. Er hoffe, dass die Untersuchung schnell abgeschlossen werde. Alle Unterlagen seien dem Nationalarchiv übergeben worden, so Biden. Das US-Justizministerium prüft die Angelegenheit.
Dokumente in einem "abgesperrten Schrank"
Aus seiner Zeit als US-Vizepräsident unter Barack Obama waren in privaten Büroräumen in Washington geheime Unterlagen aufgetaucht. Biden bestätigte, dass seine Anwälte beim Ausräumen des Büros in einem "abgesperrten Schrank" eine Kiste mit Unterlagen gefunden hätten – darunter seien auch geheime Dokumente gewesen.
Den US-Medien zufolge seien auch Unterlagen mit höchster Geheimhaltungsstufe dabei gewesen – zum Beispiel Papiere des US-Geheimdienstes zu anderen Ländern wie der Ukraine, dem Iran oder Großbritannien. Das berichtet CNN.
Der Fund ist deshalb so brisant, weil Bidens Amtsvorgänger Donald Trump ebenfalls nach seiner Amtszeit geheime Regierungsunterlagen behalten hatte und deswegen ins Visier der Ermittler geriet. Biden hatte das Verhalten Trumps im September als "unverantwortlich" kritisiert.
Republikaner wollen die Angelegenheit untersuchen
Die Republikaner argumentieren jetzt: Biden habe damit doch genau das Gleiche gemacht wie sein Vorgänger. "Wenn der damalige Vizepräsident Geheimdokumente mitgenommen hat und sie Jahre in Besitz hatte und gleichzeitig Trump für das Gleiche kritisiert, dann fragt man sich schon, warum die Presse ihm nicht die gleichen Fragen stellt wie Trump", so der Fraktionschef im Repräsentantenhaus, Steve Scalise.
Marjorie Taylor Greene, eine von Trumps engsten Vertrauten im Kongress, forderte: "Biden muss des Amtes enthoben werden." Die Republikaner im Kongress haben das Weiße Haus aufgefordert, alle entsprechenden Unterlagen bis zum 24. Januar auszuhändigen. Sie wollen die Angelegenheit selbst untersuchen.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa