Bundestagswahl: Grüne wollen Tempolimit auf Autobahnen einführen

Im aktuellen Wahlkampf für die Bundestagswahl am 23. Februar setzen die Grünen auf das Motto "Kurs halten" beim Klimaschutz. Felix Banaszak, Co-Vorsitzender der Partei, erläuterte im Gespräch mit dem "Stern", dass es beim Ausbau der Erneuerbaren Energien "mindestens in dem Tempo weitergehen müsse wie zuletzt". Er betonte, dass "Kurs halten" aber nicht heiße, die Politik der gescheiterten Ampel-Regierung fortzusetzen.

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Grünen-Chef will Klimaschutz verschärfen

Eine zentrale Forderung der Grünen ist die Rückkehr zur sektorspezifischen Verantwortung im Klimaschutzgesetz. Banaszak stellte klar: "Beim Klimaschutz wollen wir die Verantwortung der einzelnen Sektoren wieder hervorheben." Diese Forderung zielt auf eine Änderung des bestehenden Klimaschutzgesetzes ab, das in der Koalition mit SPD und FDP weitreichend modifiziert wurde. Vor der Änderung mussten Ministerien Sofortprogramme vorlegen, wenn Klimaziele in einem Jahr verfehlt wurden. Die FDP kritisierte dies scharf, und Verkehrsminister Volker Wissing, damals noch FDP, inzwischen parteilos, drohte sogar mit Fahrverboten, sollte diese Regelung nicht geändert werden.

Banaszak: Wissmann profitierte von Habeck

Die Änderung des Gesetzes führte zu einer sektorenübergreifenden Betrachtung der Klimaziele, was von Umweltverbänden und Klimaaktivisten als Abschwächung kritisiert wurde. Banaszak sagte hierzu: "Auf Betreiben unserer Koalitionspartner kam die sektorenübergreifende Betrachtung in das Klimaschutzgesetz, das war für uns ein harter Kompromiss." Der Verkehrsminister habe sich darauf ausruhen können, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Klimaziele übererfüllt habe. "Das darf keine Vorlage für die nächste Bundesregierung sein", so Banaszak.

Tempolimit auf Autobahnen im Programm

Der Verkehrssektor steht besonders im Fokus der Grünen. Banaszak erklärte: "Ein neuer Verkehrsminister muss die Verkehrswende beschleunigen." Das bedeutet, dass schneller auf klimafreundliche Autos umgestiegen und mehr E-Ladesäulen gebaut werden müssen. Auch der Ausbau der Schiene soll beschleunigt werden. "Ein grüner Verkehrsminister würde auch ein Tempolimit auf Autobahnen umsetzen", konkretisierte er.

Einzelne Sektoren wieder in der Klimaverantwortung

Der Grünen-Chef konkretisiert damit eine Forderung aus dem vorläufigen grünen Wahlprogramm, das Mitte Dezember vorgestellt wurde. Dort heißt es, dass im Verkehrsbereich die Dynamik erhöhen werden solle, indem der Ausbau der Bahn intensiviert und den Umstieg auf die E-Mobilität beschleunigt werde. "Um das sicherzustellen, werden wir, wie rechtlich vorgesehen, das aktuelle Klimaschutzgesetz evaluieren und entsprechend die Verantwortung von Sektoren stärken, in denen Klimaschutz zu wenig vorankommt."

Die Grünen planen, ihr endgültiges Wahlprogramm bei einem Parteitag in Berlin in der kommenden Woche zu verabschieden.

• Verwendete Quellen:
• "Stern": "Grüne wollen Klimaschutzgesetz verschärfen: "Kein schlanker Fuß mehr"