Wahlkampf
Bundestagswahl 2025: Wie realistisch sind die Steuerversprechen der Parteien?
- Veröffentlicht: 19.02.2025
- 17:37 Uhr
- Benedikt Rammer
Die anstehenden Bundestagswahlen bringen zahlreiche Versprechen zur Steuerentlastung mit sich. Doch die Frage bleibt: Sind diese Pläne tatsächlich umsetzbar und für wen sind sie gedacht?
Das Wichtigste in Kürze
Die meisten Steuervorschläge begünstigen Besserverdiener:innen, insbesondere bei Mitte-rechts-Parteien.
SPD und Die Linke fokussieren auf die Entlastung kleinerer Einkommen durch Mehrbelastung von Topverdiener:innen.
Die finanziellen Auswirkungen der Versprechen könnten den Staatshaushalt erheblich belasten.
In den letzten Jahren sind die Lebenshaltungskosten in Deutschland stark gestiegen, was viele Bürger:innen verunsichert. Angesichts einer Preissteigerung von rund 16 Prozent seit Ende 2021 fordern alle Parteien vor den Wahlen mehr Netto vom Brutto. Doch die Frage, wer von diesen Entlastungen tatsächlich profitieren wird, bleibt im Raum stehen. Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW Köln) hat für den "Spiegel" die Wahlprogramme der Parteien analysiert, um Licht ins Dunkel zu bringen.
Wer profitiert von den Steuerentlastungen?
Laut der Analyse von IW Köln profitieren vor allem Gutverdiener:innen von den Vorschlägen der Mitte-rechts-Parteien. Beispielsweise plant die FDP, Niedrigverdiener:innen mit einem Einkommen von 20.000 Euro jährlich um 201 Euro zu entlasten, während ein:e Besserverdiener:in mit einem Jahresbrutto von 120.000 Euro eine Entlastung von 7715 Euro erwarten kann. Ähnlich sieht es bei der AfD aus, die trotz ihrer Positionierung als Partei der Benachteiligten, höhere Entlastungen für gutverdienende Familien vorsieht.
Im Gegensatz dazu möchten SPD und Die Linke Großverdiener:innen stärker belasten, um kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten. Während die SPD plant, 95 Prozent der Bevölkerung zu entlasten und die obersten fünf Prozent stärker zu belasten, will Die Linke Einkommen bis 16.800 Euro steuerfrei stellen und Spitzenverdiener:innen mit bis zu 75 Prozent besteuern.
Steuerentlastungen kosten dem Staatshaushalt Milliarden
Die Realisierbarkeit dieser Versprechen hängt stark von den Kosten ab, die sie für den Staatshaushalt verursachen würden. Die Pläne der CDU würden laut der Analyse von IW Köln beispielsweise 47 Milliarden Euro kosten, während die Linken-Vorschläge mit 38 Milliarden Euro zu Buche schlagen würden. Der Plan der Grünen würde mit 19 Milliarden Euro jährlich zu Buche schlagen. Die SPD hat das sparsamste Programm mit Mehrkosten von fünf Milliarden Euro, das durch die Mehrbelastung höherer Einkommen finanziert werden soll. Zudem wollen die Sozialdemokraten die Vermögensteuer für sehr hohe Einkommen wieder einführen. Greifen soll die für "Multimillionäre und Milliardäre".
Die Parteien hoffen, dass Steuerentlastungen und Investitionsanreize das Wirtschaftswachstum fördern und so die Steuereinnahmen erhöhen. Doch ob dieser Plan aufgeht, bleibt ungewiss. Zudem werden Vorschläge zur Lockerung der Schuldenbremse diskutiert, was allerdings nur sinnvoll ist, wenn das Geld wachstumsfördernd eingesetzt wird.
Weitere Steuerpläne und ihre Auswirkungen
Neben den Einkommensteuerplänen haben einige Parteien auch Entlastungen bei der Körperschafts- und Gewerbesteuer im Blick. Diese Maßnahmen könnten jedoch ebenfalls erhebliche Kosten verursachen und stehen im Spannungsfeld zur aktuellen Haushaltslage, die wenig Spielraum für großzügige finanzielle Geschenke bietet.
Klar ist: Die Wahlversprechen müssen im Kontext der wirtschaftlichen Realität bewertet werden. Während einige Maßnahmen kurzfristige Entlastungen versprechen, bleibt abzuwarten, wie sie langfristig finanziert werden sollen.
- Verwendete Quellen:
- Spiegel: "So realistisch sind die Steuerversprechen der Parteien"