Bundesweite Razzia gegen "Letzte Generation"

Seit dem Morgen (13. Dezember) geht die Staatsanwaltschaft Neuruppin gegen mutmaßliche Aktivist:innen der Klimagruppe "Letzte Generation" vor. Das berichten übereinstimmend verschiedene Medien, darunter der "Spiegel". Dem Magazin gegenüber bestätigte Oberstaatsanwalt Cyrill Klement, dass an elf Orten verteilt über das gesamte Bundesgebiet Hausdurchsuchungen durchgeführt worden seien.

Es werde gegen "etwas mehr als elf Personen" ermittelt, wegen "des Anfangsverdachts auf Bildung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung, Störung öffentlicher Betriebe, Hausfriedensbruch und Nötigung", so Klement. Wer genau beschuldigt wird und an welchen Orten die Durchsuchungen vorgenommen worden sind, dazu gebe es noch keine Auskunft. Festnahmen habe es bisher noch keine gegeben.

"Letzte Generation" spricht von Einschüchterungsversuch

Laut Klement seien die Razzien aufgrund mehrerer Attacken von Klimaaktivist:innen auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt durchgeführt worden, berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Unter anderem habe man dabei die Ölzufuhr unterbrochen. In einigen Fällen sei es beim Versuch geblieben.

Die "Letzte Generation" äußerte sich bereits in einem Tweet zu den aktuellen Durchsuchungen. "Wir gehen davon aus, dass es sich um einen Einschüchterungsversuch handelt. Wir stehen mit Gesicht und Namen für das, was wir tun – wenn der Wunsch nach Informationen besteht, braucht es keine Hausdurchsuchung."

Luisa Neubauer: "Absurdes Vorgehen"

Die deutsche Klimaaktivistin Luisa Neubauer äußert sich ebenfalls via Twitter zu den Razzien und spricht von einem "grenzenlos unverhältnismäßigem" und "absurden Vorgehen". Deutschland werde zu einem Land, in dem sich Klimaaktivist:innen nicht mehr sicher fühlen könnten.

Der Berliner CDU-Abgeordnete Christopher Förster hält die Razzien dagegen für angebracht. "Die Durchsuchungen bei den Straftätern der Letzten Generation sind richtig", so der Politiker gegenüber der "B.Z.". Es sei an der Zeit, "dass gegen diese Gruppierung und ihre Unterstützer als Ganzes vorgegangen wird, anstatt jeden einzeln von der Straße zu tragen", so Förster weiter. "Die Letzte Generation ist eine kriminelle Vereinigung.“

Verwendete Quellen:

• Spiegel: "Razzia gegen Klimaaktivisten der 'Letzten Generation'"
• Nachrichtenagentur dpa
• Twitter "Letzte Generation"
• Twitter Luisa Neubauer
• B.Z.: "Razzia bei Klima-Klebern der 'Letzten Generation'"