Fall Luise
Buschmann lehnt Herabsetzung der Strafmündigkeit ab
- Aktualisiert: 19.03.2023
- 14:32 Uhr
Die Tötung der 12-jährigen Luise aus Freudenberg löste eine Diskussion aus. Forderungen nach der Herabsetzung des Alters der Strafmündigkeit werden laut. Justizminister Marco Buschmann sieht dazu keinen Anlass.
Das Wichtigste in Kürze
Die Tötung der 12-jährigen Luise aus Freudenberg hat die Debatte um das Alter der Strafmündigkeit entfacht.
Luise soll von zwei gleichaltrigen Mädchen getötet worden sein.
Die beiden geständigen Täterinnen sind aber zu jung, um strafrechtlich belangt zu werden.
Die Tötung der 12-Jährigen Luise hat nicht nur für landesweites Entsetzung gesorgt, sondern entfachte auch eine Debatte über das Alter der Strafmündigkeit. Das Mädchen soll von zwei Gleichaltrigen erstochen worden sein. Mit 12 und 13 Jahren sind die beiden geständigen Täterinnen zu jung, um strafrechtlich belangt zu werden. Es werden Forderungen laut, die Strafmündigkeit anzupassen.
"Auch 12- und 13-Jährige wissen, dass man nicht töten darf. Wir müssen daher die Debatte um eine Herabsetzung des Alters der Strafmündigkeit führen", sagte Günter Krings, rechtpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der "Bild am Sonntag".
Buschmann: Strafrechtanpassung benötige "kühlen Kopf"
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lehnt eine Änderung der Strafmündigkeit jedoch ab. " Jede Debatte über Anpassungen im Strafrecht sollte man mit kühlem Kopf führen", sagte er der Zeitung. Er stellte klar, dass solch schwere Verbrechen nicht folgenlos bleiben könnten. Das blieben sie auch nicht, auch wenn Kinder unter 14 Jahren nicht strafrechtlich belangt werden können.
"Unsere Rechtsordnung hält aber bereits Mittel bereit, um auch auf schwere Gewalttaten von Kindern unter 14 Jahren zu reagieren", so Buschmann.
Dazu gehörte beispielsweise die geschlossene Unterbringung in Heimen oder in der Psychiatrie, führte Buschmann weiter aus. Kinder brauchten eine andere Behandlung als Jugendliche oder Erwachsene. Das würden wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen, so Buschmann.
Weitere Politiker gegen Herabsetzung des Alters der Strafmündigkeit
Weitere Stimmen schließen sich dem FDP-Politiker an. So hat sich auch Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann gegen die Herabsetzung des Alters für die Strafmündigkeit ausgesprochen. "Der Fall der ermordeten Luise aus Freudenberg erschüttert mich zutiefst", sagte die SPD-Politikerin der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Freitag). "Ich warne aber davor, die Debatte einer Herabsetzung der Strafmündigkeitsgrenze unter dem Eindruck dieses schlimmen Verbrechens zu führen."
Auch Sachsens Justizministerin Katja Meier hat sich ähnlich zur aufkeimenden Debatte geäußert. "Diese Tat nun für eine Debatte um die Strafmündigkeit zu instrumentalisieren, halte ich für verfehlt", erklärte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in einer Mitteilung. Dies gehe an den entwicklungspsychologischen Erkenntnissen zur Einsichtsfähigkeit von Kindern vollkommen vorbei. "Es ist niemandem geholfen, wenn wir Kinder ins Gefängnis stecken", betonte Meier. Wichtiger sei die Beschäftigung mit den Ursachen solch schlimmer Tagen und der Ausbau von Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa
- "Spiegel"-Artikel: "Justizminister Buschmann spricht sich gegen Herabsetzung der Strafmündigkeit aus"