Cannabis-Legalisierung: Ampel-Koalition wohl endlich einig

Die Ampel-Koalition scheint bei der Cannabis-Legalisierung nun wohl doch endlich einen einheitlichen Kurs einzuschlagen. Zumindest sind die vorangegangenen Unstimmigkeiten aus dem Weg geräumt, und das Gesetz zur geplanten Legalisierung könne jetzt zum 1. April kommen, teilten die Vize-Fraktionschefs Konstantin Kuhle (FDP), Maria Klein-Schmeink (Grüne) und Dagmar Schmidt (SPD) der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Donnerstagabend (1. Februar) in Berlin mit.

Vorher müsse das Gesetz allerdings erst noch durch den Bundestag. Und auch der Bundesrat müsse sich noch mit den Plänen befassen.

Für die Verabschiedung des Gesetzes im Parlament hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nun die Woche vom 19. bis zum 23. Februar vorgemerkt.

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"Echter Meilenstein"

Zusammengefasst solle das Gesetz die Drogenpolitik modernisieren, die Prävention stärken und den Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutz verbessern. Zudem würde das neue Gesetz Konsument:innen entkriminalisieren sowie den Schwarzmarkt effektiv bekämpfen, sind sich die drei Fraktionsvize einig.

So seien die Regelungen "ein echter Meilenstein für eine moderne Drogenpolitik." Auch seien an den Plänen inhaltlich keine wesentlichen Änderungen mehr vorgenommen worden, hieß es am Donnerstagabend aus Kreisen der Koalition.

Daher sollen nun die Auswirkungen des Gesetzes auf den Kinder- und Jugendschutz sowie auf die organisierte Kriminalität "zeitnah" überprüft werden. Hierfür werde auch die Fachkompetenz des Bundeskriminalamts mit einbezogen.

Bereits im November hatten sich SPD, Grüne und FDP darauf geeinigt, dass Cannabis von der Liste der verbotenen Substanzen im Betäubungsmittelgesetz gestrichen werden soll. Zudem soll es für Volljährige ab 1. April erlaubt sein, eine gewisse Menge der Droge selbst anzubauen und zu besitzen.

Auch wird der Weg freigemacht, dass ab 1. Juli Clubs zum gemeinsamen Anbau möglich werden.

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Insbesondere Innenpolitiker:innen der SPD hatten im Januar noch Bedenken geäußert. Daher konnte das Gesetz auch noch nicht im Bundestag beschlossen werden. Die Legalisierung von Cannabis ist ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa