Bundestagswahl
CDU-Politiker Frei bei "Hart aber fair": Abstimmung mit AfD war "notwendig"
- Veröffentlicht: 04.02.2025
- 14:32 Uhr
- Christina Strobl
Frei sagte im Talk bei Louis Klamroth, die Politik habe aufgerüttelt werden müssen. Auch habe sich die Lage nach den Bluttaten in Magdeburg und Aschaffenburg verändert.
Das Wichtigste in Kürze
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betonten beim CDU-Parteitag am Montag (3. Februar), dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde.
Bei "Hart aber fair" bekräftigte der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Thorsten Frei, es sei "notwendig" gewesen, die Politik aufzuwecken.
Vergangene Woche versuchte die Union zwei Anträge mit den Stimmen der AfD durch den Bundestag zu bringen. Bei einem Entschließungsantrag für eine härtere Migrationspolitik gelang das.
In der vergangenen Woche rüttelte ein Antrag für eine härtere Migrationspolitik der CDU/CSU das politische Deutschland auf. Denn dieser erlangte nur durch die AfD, das schwarze Schaf der Legislative, die Mehrheit im Bundestag. Zahllose Diskussionen folgten: Bröckelt die Brandmauer der CDU?
Frei bei "Hart aber fair": Abstimmung mit AfD war "notwendig"
Beim CDU-Parteitag am Montag ruderte die Parteiführung zurück: Unionsspitzen-Kandidat Friedrich Merz (CDU) und CSU-Chef Markus Söder betonten übereinstimmend, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht infrage komme. Wie "N-tv" am Dienstag (4. Februar) berichtete, ernteten der bayrische Ministerpräsident und der CDU-Chef dafür reichlich Applaus, als hätte es die vergangene Woche nicht gegeben. Da hatte die Union versucht, zwei Anträge mit den Stimmen der AfD durch den Bundestag zu bringen und bei einem Entschließungsantrag für eine härtere Migrationspolitik gelang dies.
Auch bei der ARD-Politsendung "Hart aber fair" wurde am Montagabend darüber diskutiert. Dem ersten parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion Thorsten Frei zufolge war es "notwendig", die Politik aufzurütteln. Nach den blutigen Attentaten der letzten Jahre habe es viel Beileidsrhetorik, aber keine politischen Schlussfolgerungen gegeben, sagte Frei. "Ich glaube, das können wir nicht mehr machen. Die Menschen erwarten berechtigterweise, dass die Politik vom Reden ins Handeln kommt."
Antrag: SPD und Grüne wollten nicht über Inhalte mit CDU reden
Nach dem endgültigen Bruch der Ampel im November 2024 und als Deutschland damit zum allerersten Mal ohne einer Mehrheitsregierung dastand, schwor sich die Union noch darauf ein, niemals mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. Doch die Sachlage habe sich durch die Anschläge von Magdeburg und Aschaffenburg deutlich verändert, so Frei im ARD-Talk. Weiter verteidigte der Politiker seine Partei: Im Vorfeld der Anträge habe die Union mit den Parteien der Mitte gesprochen. Jedoch hätten SPD und Grüne nicht über Inhalte reden wollen.
Ein anderer Gast in der Sendung widersprach: SPD-Generalsekretär Matthias Miersch zufolge hat Merz in den Gremiensitzungen vor der Antragstellung gesagt, es sei ihm völlig egal, mit wem er die für die Anträge notwendige Mehrheit bekomme. Rational wurde die Sachlage von BSW-Politikerin Amira Mohamed Ali gesehen. Sie sagte: "Ich lasse mir von der AfD nicht vorschreiben, was ich richtig und was ich falsch zu finden habe." Auch sie stimmte dem Antrag in der vergangenen Woche zu. Das BSW würde nach Inhalten abstimmen, so Ali.
Frei: Es wird auch in Zukunft keine Zusammenarbeit mit der AfD geben
Auf die Frage, ob die CDU nach der Bundestagswahl mit den Stimmen der AfD Anträge durchwinken wolle, antwortete Frei klar mit Nein. "Am 23. Februar wird sich die Situation verändern, weil es keine Minderheitsregierung mehr gibt." Das gelte auch für die Regierungen in den Bundesländern: "Wir setzen auf stabile Regierungen, und in stabilen Regierungen entscheiden Koalitionen."
Am 23. Februar, also in knapp drei Wochen wird ein neuer Bundestag gewählt.
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