Asylvorstoß der CDU
Söder verteidigt bei Maischberger Merz' Migrationspläne - "Brandmauer" falle nicht
- Veröffentlicht: 29.01.2025
- 13:54 Uhr
- Claudia Scheele
Kurz bevor Unions-Kanzlerkandidat Merz im Bundestag seine neuen Asylpläne vorstellen möchte, verteidigt CSU-Chef Söder diese bei Maischberger.
Eine Woche nach dem Messerangriff von Aschaffenburg mit zwei Toten stehen an diesem Mittwoch (29 Januar) im Bundestag harte Debatten und Abstimmungen über eine verschärfte Migrationspolitik an. Die Union will zwei Anträge zur namentlichen Abstimmung stellen. Zuvor will Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Regierungserklärung abgeben. SPD und Grüne warnten die Union und deren Kanzlerkandidat Friedrich Merz eindringlich davor, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen. Diese hatte angekündigt, den Anträgen und auch einem Gesetzentwurf, der am Freitag zur Abstimmung steht, zuzustimmen.
Einen Tag vor dem Showdown im Bundestag nahm CSU-Chef Markus Söder Unions-Kanzlerkandidat Merz in Schutz und beteuert in der ARD-Talksendung Maischberger am Dienstagabend: "Ich bin der festen Überzeugung, wenn wir Demokraten nicht in der Lage sind, bei einem Thema, das 70 Prozent der Menschen grundlegend umtreibt, eine Lösung zu finden, dann werden sich die Menschen andere suchen. Und das darf man nicht zulassen.
Als Begründung für Merz' aktuellen Vorstoß, obwohl er noch im November das Thema Migration nicht im Wahlkampf aufgreifen wollte, sagte Söder mit Blick auf die jüngsten tödlichen Attacken: "Es ist dazwischen was passiert: erst Magdeburg, jetzt Aschaffenburg".
Die Brandmauer zwischen CDU und AfD
Doch Merz' Bereitschaft, für eine Mehrheit Stimmen der AfD in Kauf zu nehmen, hat für viel Kritik gesorgt. Auch diese Entscheidung verteidigte der CSU-Vorsitzende: "Es ist auch keine Zusammenarbeit, deswegen wird auch keine Brandmauer fallen", so der bayerische Ministerpräsident.
Die Beschlüsse der Grünen auf ihrem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende wurden von Söderzudem stark kritisiert. Denn er fährt, ähnlich wie Merz, den Kurs, dass es ein sogenanntes "Zustrombegrenzungsgesetz" geben soll, während die Grünen sich dafür starkmachen, den Familiennachzug auszuweiten.
Söder verlangt Antworten der Politik
"Wir haben seit Jahren eine Debatte über die finanzielle Überforderung der Kommunen, über Probleme in Schulen und Kitas und über die wachsende Zunahme von Gewalttaten", begründet Söder den Entschließungsantrag der Union. "Deswegen braucht es eine Antwort."
Das Versprechen von Merz, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, also die sogenannte "Brandmauer" nicht einzureißen, betonte auch Söder: Man kann nicht immer nur zur Tagesordnung oder zum normalen Geschäftsgebaren übergehen." Viele Menschen seien laut Umfragen für eine Verschärfung des Migrationsrechts. Es werde "keine Brandmauer" fallen". Denn das wäre, wenn man sich abstimmt mit der AfD, wenn man gemeinsame Anträge stellt, wenn man vorher gemeinsam berät, was ja definitiv nicht der Fall ist."
Um welche Anträge der CDU geht es eigentlich?
Konkret geht es um zwei Anträge, welche von der CDU im Bundestag vorgestellt werden sollen. Ein Antrag dreht sich um den von Merz vorgelegten Fünf-Punkte-Plan. Gefordert werden dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern, ein Einreiseverbot für alle Menschen ohne gültige Einreisedokumente, auch wenn sie ein Schutzgesuch äußern. Ausreisepflichtige sollen inhaftiert werden und Abschiebungen müssten täglich erfolgen. Der Bund soll die Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht unterstützen - es sollen Bundesausreisezentren geschaffen werden. Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen in einem unbefristeten Ausreisearrest bleiben, bis sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren oder die Abschiebung vollzogen werden kann.
Der zweite Antrag trägt den Titel "Für einen Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit". Die Unionsfraktion listet hier 27 Punkte auf, etwa Mindestspeicherfristen für IP-Adressen, mehr technische Befugnisse für Ermittler etwa zur elektronischen Gesichtserkennung, einen verbesserten Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden, eine Stärkung der Nachrichtendienste sowie härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte und Helfer.
Schließlich steht am Freitag das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der Unionsfraktion zur finalen Abstimmung. Die Neuregelung soll unter anderem den Familiennachzug zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus beenden. Die Bundespolizei soll, wenn sie in ihrem Zuständigkeitsbereich Ausreisepflichtige antrifft, aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchführen dürfen.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa