CDU-Politiker Kiesewetter: Deutschland lässt Ukraine verhungern

Roderich Kiesewetter kritisiert die Bundesregierung und ihre Ukraine-Politik, insbesondere die Diskussion um die Lieferung von Kampfpanzern. Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe sich vom "russischen Narrativ verunsichern lassen, dass es eine Provokation wäre, wenn deutsche Panzer gegen russische Truppen eingesetzt würden", so der Vorwurf von dem CDU-Außenpolitiker im Interview mit ntv.

Eine frühere Aussage von Scholz, die Lieferung von Marder-Panzern würde zu einer "furchtbaren Eskalation" führen, ordnete Kiesewetter als falsch ein. "Die furchtbare Eskalation führt Russland herbei, indem es die Ukraine mit Kriegsverbrechen überzieht, einen Krieg gegen die Zivilbevölkerung, gegen die zivile Infrastruktur führt", so der Politiker. Ebenso sei die Befürchtung, Russland könne Atomwaffen einsetzen, ein "Schein-Argument" gewesen, dass der Kanzler inzwischen selbst widerlegt habe.

Kritik an mangelnder Führung Deutschlands

Weiter kritisiert Kiesewetter zahlreiche Aussagen der Bundesregierung, Deutschland zeige "klare Führung" im Hinblick auf ihre Politik im Ukraine-Krieg. "Der Katalysator sind die Amerikaner", stellt er klar. Am Ende müsse die Bundesregierung "trotzdem von den Amerikanern daran erinnert werden, dass 'Führung' nicht bedeutet, die Ukraine verhungern zu lassen". Stattdessen müsse man sie mit Eigeninitiative zum Sieg befähigen.

Noch gebe es aber keinen Druck aus Washington auf Deutschland, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. "Aber sie erwarten als Zeichen der Lastenteilung, dass Deutschland über seinen Schatten springt und endlich Panzer liefert." Das habe Kiesewetter von "hochrangigen Gesprächspartnern im US-Außenministerium und im Pentagon" erfahren. Er rechne damit, dass "sich der Kongress demnächst entsprechend äußern und Deutschland ermutigen" werde.

Lieferung wäre kein "Alleingang"

Das Argument von Scholz, dass die Lieferung von westlichen Kampfpanzern ein "Alleingang" wäre, lasse Kiesewetter nicht gelten. "Den 'Alleingang' hat Scholz selbst hergestellt. Unter anderem Spanien hat sehr frühzeitig informell mit Deutschland über Panzerlieferungen gesprochen." Dass andere Staaten keine Panzer liefern würden, habe die Bundesregierung selbst verursacht.

Kiesewetter plädiert für eine Lieferung von Marder-Schützenpanzern in die Ukraine, um die "furchtbare Eskalation" zu verhindern. "Wenn wir der Ukraine westliche Kampfpanzer liefern, geht es darum, die Überlebensfähigkeit der ukrainischen Streitkräfte zu verbessern."

Verwendete Quellen:

• ntv: "Roderich Kiesewetter im Gespräch: 'Russland muss verlieren lernen wie Deutschland 1945'"