CDU setzt auf Abschieben von Straftätern als wichtigstes Wahlkampf-Thema

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich für harte Regeln bei der Abschiebung von Straftäter:innen ausgesprochen. "Wer eine zweite vorsätzliche Straftat begeht, der muss in Deutschland das Aufenthaltsrecht, seinen Status verlieren, und zwar zwingend", kündigte Linnemann im Deutschlandfunk an. Wie die Deutsche Presse-Agentur dpa am Montag (30. Dezember) weiter meldete, gelte das Linnemann bei jeglichen Straftaten, auch wenn jemand zum Beispiel schwarzfahre: "Dann muss er diesen Warnschuss bekommen und es muss ihm klar gesagt werden: noch eine Straftat und dein Aufenthaltsstatus ist weg."

Bereits bei der zweiten Straftat werde die Union demnach konsequent durchgreifen, wenn sie in Regierungsverantwortung komme. Wer in Deutschland zweimal vorsätzlich eine Straftat begehe, der halte sich nicht an Recht und Gesetz, so Linnemann weiter. Das bedeute: "Er hat sein Gastrecht verwirkt."

In der "Bild" wiederholte Linnemann seine Forderung mit den Worten: "Es ist unerträglich, dass es Menschen gibt, die zigfach vorbestraft sind – dies aber keinerlei Auswirkungen darauf hat, ob sie das Land verlassen müssen oder nicht. Nach einem Warnschuss muss in Zukunft bei der zweiten vorsätzlichen Straftat das Aufenthaltsrecht zwingend erlöschen." Dafür wolle die CDU das Aufenthaltsgesetz ändern, insbesondere die Paragrafen 53 und 54.

Linnemann zufolge soll auch die Regelung, wonach Straftäter:innen nach einem Gerichtsurteil dennoch in Deutschland bleiben dürfen, kassiert werden. "In Zukunft muss klar sein: Wer hier Straftaten begeht, hat das Gastrecht verwirkt und muss das Land verlassen", so Linnemann. In solchen Fällen sollen Ausweisungen beschleunigt werden, sie müssten "konsequenter und schneller erfolgen".

Merz ebenfalls für harten Abschiebekurs

In Bezug auf Syrien hielt unterdessen auch CDU-Chef Friedrich Merz trotz der unklaren politischen Entwicklung nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad an der Forderung nach Abschiebungen syrischer Straftäter:innen fest. "Das Land ist nach wie vor sehr instabil, das wissen wir", sagte der Kanzlerkandidat von CDU und CSU der dpa. "Aber wir sind in der Union ja schon seit längerer Zeit der Auffassung, dass man nach Afghanistan und nach Syrien grundsätzlich abschieben kann und sollte. Das würden wir machen."

Merz zufolge müsse genau darauf geachtet werden, wer derzeit noch aus Syrien nach Deutschland und Europa komme: "Ich möchte jedenfalls die Mitglieder der Assad-Milizen, die in Syrien schlimme Verbrechen begangen haben, hier in Deutschland nicht sehen." Das seien Mittäter des Assad-Regimes, die in Syrien nun möglicherweise Strafverfahren vor sich hätten, sich aber stattdessen lieber auf die Flucht begeben würden. "Die klare Botschaft muss sein: Wir werden euch hier an den Grenzen sofort zurückweisen."

Merz: "Werden die Assad-Getreuen nicht aufnehmen"

Das Vorgehen müsse mit allen anderen europäischen Ländern abgestimmt werden, forderte Merz. "Die EU und Deutschland werden die Getreuen Assads nicht aufnehmen. Das Ganze mit Maß und Augenmaß, aber auch trotzdem mit Klarheit und mit Konsequenz."

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums leben derzeit rund 975.000 Syrer:innen in Deutschland. Die meisten flüchteten seit 2015 infolge des syrischen Bürgerkriegs. Mehr als 300.000 von ihnen haben einen subsidiären Schutztitel. Das bedeutet, sie wurden nicht wegen einer individuellen Verfolgung aufgenommen, sondern wegen des Bürgerkriegs in ihrer Heimat.

Union fordert Politikwechsel auch in der Einwanderungspolitik

Deutschland habe vielen Flüchtlingen geholfen und Unterkunft gewährt, so Merz weiter. Doch die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge sei jetzt schon zu hoch, die Aufnahmemöglichkeiten der Städte und Gemeinden seien überschritten. "So geht es nicht mehr weiter. Und deswegen muss man jetzt konsequenter in der Einwanderungs- und Migrationsdebatte sagen: Wir brauchen einen Politikwechsel auch in der Einwanderungspolitik."

Die Union schlage deshalb vor, so Merz weiter, die Arbeitsmigration von der Asylmigration strikt zu trennen. Von Anfang an müsse es zwei verschiedene Verfahren geben. "Wer nach Deutschland oder Europa kommen will, weil er einen Fluchtgrund hat, der muss ein anderes Verfahren wählen als derjenige, der sagt 'Ich will am liebsten morgen in Deutschland anfangen zu arbeiten'." Dafür habe die Union eine rein digitale "Work-and-Stay"-Agentur vorgeschlagen, die diese Aufgabe einheitlich für ganz Deutschland wahrnehmen soll. Dies solle auch in den deutschen Auslandsvertretungen in aller Welt gelten, in denen sich die Anträge stapeln und nicht zügig genug bearbeitet werden.

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Asylanträge immer häufiger nach EU-Recht gewährt

In Bezug auf die Frage, ob der Vorschlag des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), weiterhin gelte, das individuelle Asylrecht abzuschaffen und durch europäische Aufnahme-Kontingente zu ersetzen, antwortete Merz: "Das deutsche Asylrecht spielt im Grunde genommen in den laufenden Asylverfahren nur noch eine untergeordnete Rolle." So sei 2023 nur 120 Syrer:innen und 523 Afghan:innen der Asylstatus nach Artikel 16a Grundgesetz zuerkannt worden.

Inzwischen sehe man vorrangig Asylanträge nach europäischem Recht, sagte Merz. "Und diese Asylanträge müssten eigentlich nach europäischem Recht ganz überwiegend in anderen Ländern der Europäischen Union gestellt werden und behandelt werden, nicht in Deutschland. Deswegen kommen wir zu dem Ergebnis: Zurückweisungen."

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Weiter forderte der Unionsfraktionschef: "Wenn das Asylsystem in der EU nicht mehr funktioniert, müssen wir das System ändern. Es kann aber nicht sein, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einfach nach Deutschland durchwinken und sagen: Sorry, das System funktioniert nicht mehr, geht nach Deutschland."

Deswegen habe er jüngst sowohl dem polnischen Regierungschef Donald Tusk als auch dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer gesagt, "dass wir hier zu Lösungen kommen müssen, immer mit dem Angebot verbunden, das gemeinsam in Europa zu machen. Aber auch immer mit der klaren Aussage: Es kann nicht sein, dass ihr durchwinkt und wir sie alle aufnehmen."

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa
• Bild.de: "Neuer Abschiebe-Hammer der Union"