Migrationspolitik
CDU weist "vergiftetes Angebot" von AfD-Chefin Weidel zurück
- Veröffentlicht: 24.01.2025
- 03:45 Uhr
- Rebecca Rudolph
Die CDU lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD in der Migrationspolitik ab, nachdem AfD-Co-Chefin Alice Weidel einen gemeinsamen Kurswechsel vorgeschlagen hatte.
Das Wichtigste in Kürze
Die CDU hat das Angebot von Alice Weidel, gemeinsam im Bundestag die Asylpolitik zu ändern, zurückgewiesen.
Die Partei fordert eine drastische Senkung der illegalen Zuwanderung und eine Neuausrichtung der Migrationspolitik ohne AfD-Kooperation.
CDU-Chef Merz plant im Falle eines Wahlsiegs eine restriktive Migrationspolitik, inklusive täglicher Abschiebungen und mehr Plätze für Ausreisegewahrsam.
Die CDU hat das Angebot von AfD-Co-Chefin Alice Weidel abgelehnt, im Bundestag gemeinsam für eine Reform der Asylpolitik zu stimmen. "Die Union wird dafür Sorge tragen, die Migrationspolitik grundsätzlich neu auszurichten und die illegale Zuwanderung drastisch zu senken", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, der Nachrichtenagentur Reuters.
Dafür bedarf es nicht der vergifteten Angebote der AfD.
Thorsten Frei, CDU
Zuvor hatte Weidel über die Plattform X dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz eine Kooperation in der Migrationspolitik angeboten. "Die kommende Sitzungswoche im Deutschen Bundestag bietet dafür eine Gelegenheit, die nicht ungenutzt verstreichen darf", schrieb sie. Der von Merz angekündigte migrationspolitische Kurswechsel sei ein gutes Zeichen.
Externer Inhalt
Merz plant "faktisches Einreiseverbot"
Der Unionskanzlerkandidat hatte in einer Reaktion auf die tödliche Messerattacke in Aschaffenburg angekündigt, dass er im Falle eines Wahlsiegs am ersten Tag die Zurückweisung aller Menschen ohne Einreiseberechtigung anordnen werden. Dies betreffe auch Schutzbedürftige. Zudem forderte Merz unter anderem eine deutliche Erweiterung der Kapazitäten für Ausreisegewahrsam sowie tägliche Abschiebungen von Personen ohne Bleiberecht. Diese Vorschläge stießen unter anderem bei der SPD auf Kritik.
"Wir wollen am 23. Februar möglichst viele Stimmen erhalten, damit wir vor allem in der Migrations- und Wirtschaftspolitik die Zeichen auf Zukunft setzen können", sagte Frei. Man brauche keinen "rückwärtsgewandten Blick", sondern setze sich für ein modernes Land ein, auf das man wieder stolz sein könne. Merz hatte eine Zusammenarbeit mit der AfD auf Bundes- und Landesebene kategorisch ausgeschlossen.
- Verwendete Quelle:
- Nachrichtenagentur Reuters