China-Einstieg im Hamburger Hafen: Bundesregierung erlaubt Beteiligung

Das Wichtigste in Kürze:

• Die Bundesregierung hat den Einstieg des chinesischen Konzerns Cosco bei einem Hamburger Hafenterminal genehmigt.
• Der Kompromiss ist umstritten, Wirtschaftsminister Habeck wollte die Beteiligung komplett untersagen.
• Die Opposition greift jetzt den Bundeskanzler an, der offenbar auf die Einigung drang.

Das Bundeskabinett hat sich im Streit um den chinesischen Einstieg bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen auf einen Kompromiss verständigt. Das verlautete am Mittwoch (26. Oktober) aus Regierungskreisen. Konkret handelt es sich um eine sogenannte Teiluntersagung: Die Beteiligung des chinesischen Cosco-Konzerns am Containerterminal darf nur bei 24,9 Prozent liegen, geplant waren zuvor 35 Prozent.

Der Kompromiss ist in der Ampel-Koalition von SPD, Grüne und FDP umstritten. Unter dem Eindruck der jüngsten Erfahrungen mit Russland und der Abhängigkeit von dessen Gaslieferungen war politischer Streit entbrannt über die Frage, ob eine chinesische Beteiligung zugelassen werden soll. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnte vor neuen Abhängigkeiten.

Habeck wollte Beteiligung komplett untersagen

Das Wirtschaftsministerium hatte eine im September 2021 geschlossene Vereinbarung zwischen dem Hamburger Hafenlogistiker HHLA und dem chinesischen Terminalbetreiber Cosco Shipping Ports Limited über eine 35-Prozent-Beteiligung der Chinesen am HHLA-Terminal Tollerort geprüft. Habeck wollte den chinesischen Einstieg komplett untersagen. Auch andere Ministerien wollten dies.

Das Kanzleramt drang aber laut Medienberichten darauf, dass der Einstieg zustande kommt. Hätte das Kabinett nicht in dieser Woche entschieden, wäre der Verkauf automatisch so wie von Cosco und HHLA ursprünglich vereinbart genehmigt worden.

CDU-Chef Merz: "Verstehe den Bundeskanzler nicht"

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz mahnt indes eine Neubewertung des Verhältnisses zu dem Land an. Nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und dem Parteitag der Kommunistischen Partei sei die Frage, "ob wir einem solchen Land noch weiter Zugang geben sollten zu unserer wirklich kritischen Infrastruktur", sagte Merz am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Und da stehen für mich nicht in erster Linie finanzielle Aspekte im Vordergrund, sondern politisch-strategische. Und wir müssen hier zu einer Neubewertung des Verhältnisses zu China insgesamt kommen."

Merz verwies unter anderem auf Warnungen des Bundesnachrichtendienstes (BND) und mehrerer Bundesministerien davor, eine solche Investition zuzulassen. Es gehe um einen grundsätzlichen Aspekt der Sicherheitsinteressen Deutschlands. "Ich verstehe den Bundeskanzler nicht, wie er in einer solchen Situation darauf bestehen kann, eine solche Genehmigung zu erteilen", so Merz.

Cosco hat bereits acht Beteiligungen in Europa

Wie es am Dienstagabend (25. Oktober) aus Regierungskreisen hieß, soll mit der Teiluntersagung eine strategische Beteiligung verhindert und der Anteil auf eine reine Finanzbeteiligung reduziert werden. So solle es der Erwerberfirma unter anderem untersagt werden, sich vertraglich Vetorechte bei strategischen Geschäfts- oder Personalentscheidungen einräumen zu lassen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Anfang November nach China reist, hatte darauf verwiesen, dass es nicht um einen Verkauf des Hafens gehe.

Der staatliche Cosco-Konzern betreibt auch die weltweit viertgrößte Containerreederei. Deren Schiffe laufen seit mehr als 40 Jahren das Terminal Tollerort an. Cosco will im Gegenzug zu der Beteiligung das Terminal zu einem bevorzugten Umschlagpunkt in Europa machen. Reedereibeteiligungen an Terminals sind in der globalen Containerlogistik üblich. Cosco selbst hält allein in Europa bereits Beteiligungen an acht Terminals.

Verwendete Quellen:

• ARD-"Morgenmagazin"
• Nachrichtenagentur dpa