Finanzminister erfährt von neuem Vorstoß
"Das ist schon ein Hammer": Lindner skeptisch über Habecks Fonds-Idee
- Veröffentlicht: 24.10.2024
- 03:47 Uhr
- Franziska Hursach
Finanzminister Christian Lindner befindet sich derzeit in den USA, um wichtige finanzielle Themen mit globalen Führungskräften zu besprechen. Auf seiner Reise erfährt er vom neuen Vorstoß seines Kabinettskollegen Habeck - und ist skeptisch.
Das Wichtigste in Kürze
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plant einen staatlichen Investitions- und Infrastrukturfonds, um die deutsche Wirtschaft zu stärken.
Finanzminister Christian Lindner äußert Bedenken gegen Habecks Vorhaben und betont, dass umfassende Prüfungen nötig sind, bevor der Vorschlag weiter diskutiert werden kann.
Der Fonds soll durch Schulden finanziert werden. Der Bundesverband der Deutschen Industrie rechnet mit einer dreistelligen Milliardensumme, die über mehrere Jahre verteilt investiert werden soll.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plant einen staatlichen Investitions- und Infrastrukturfonds, um die deutsche Wirtschaft anzukurbeln.
"Das würde den großen Booster für die Volkswirtschaft auslösen, wenn die Unternehmen jetzt mehr investieren würden", so der Grünen-Politiker in Berlin. Habeck schlägt vor, dass Unternehmen zehn Prozent ihrer Investitionen vom Staat zurückerstattet bekommen. Finanziert werden soll der Fonds mit Schulden.
Lindner: Habeck will fundamental andere Wirtschaftspolitik
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich diesem Vorhaben gegenüber skeptisch gezeigt.
Der Bundeswirtschaftsminister hat nicht einfach einen Vorschlag in die Debatte eingebracht, Robert Habeck fordert eine fundamental andere Wirtschaftspolitik für Deutschland.
Christian Lindner, FDP
"Das ist schon ein Hammer", so Lindner bei einem Besuch in New York.
Lindner lasse nun in seinem Ministerium prüfen, was von dem Vorschlag grundsätzlich umsetzbar wäre, bevor darüber diskutiert werden kann. Dabei müssen unter anderem das europäische Beihilferecht und Fiskalregeln berücksichtigt werden.
"Wir können schlicht nicht einfach so viel Geld ausgeben, wie manche wollen." Lindner bekräftigte: "In jedem Fall ist aber klar, dass genau diese Unsicherheit über die weiteren Rahmenbedingungen der deutschen Wirtschaft selbst Teil der Probleme unseres Landes geworden ist".
Im Video: Investitionsfonds: Habeck will "großen Booster" für Wirtschaft auslösen
Die stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Es ist kein überzeugendes Konzept, der deutschen Wirtschaft über beispiellos hohe Steuern und Abgaben Geld zu entziehen und es dann über einen Staatsfonds umzuverteilen." Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bezeichnete den Vorschlag als "kurzsichtig und nicht zielführend".
Finanzierung in dreistelliger Milliardenhöhe
Robert Habeck will "Investitionen mit einer unbürokratischen Investitionsprämie von zehn Prozent fördern - und zwar für alle Unternehmen, gerade auch Handwerksbetriebe sowie kleine und mittelständische Betriebe".
Ein weiterer Schwerpunkt seiner "Modernisierungsagenda" liegt auf der Modernisierung von Energie- und Kommunikationsnetzen, Verkehrswegen und Bildungseinrichtungen. Habeck möchte zudem die hohen Stromkosten senken, die oft als Wettbewerbsnachteil genannt werden.
Der Umfang des Fonds wurde nicht konkret beziffert, jedoch geht der Bundesverband der Deutschen Industrie von einer dreistelligen Milliardensumme aus, die über mehrere Jahre verteilt investiert werden soll.
Die Finanzierung soll durch Schulden erfolgen, wobei Habeck betonte, dass dies keine dauerhafte Öffnung der Schuldenbremse bedeute, sondern eine gezielte und zeitlich begrenzte Lösung darstelle. Die aktuelle Form der Schuldenbremse bezeichnete er als "Investitions- und Wachstumsbremse".
- Verwendete Quelle:
- Nachrichtenagentur dpa