Bürgergeld-Überarbeitung

Neuer CDU-Generalsekretär will Änderung beim Bürgergeld

Aktualisiert: 16.07.2023
21:42 Uhr
Alicia Müller

Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisierte das derzeitige Bürgergeld. Er hat Änderungen angekündigt, sobald die CDU in Regierungsbeteiligung käme.

Das Wichtigste in Kürze

Der designierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Änderungen am Bürgergeld angekündigt.
Bei Regierungsbeteiligung werde die CDU die sozialpolitische Reform überarbeiten.
Das Bürgergeld gibt es seit dem 1. Januar 2023.

Der designierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat im Falle einer Regierungsbeteiligung seiner Partei angekündigt, das Bürgergeld zu überarbeiten.

Wer arbeiten könne, müsse auch eine Arbeit annehmen

"Wer nicht arbeiten kann, braucht die volle Unterstützung vom Staat", sagte er der "Bild am Sonntag." Aber wer arbeiten könne und Bürgergeld beziehe, müsse auch eine Arbeit annehmen. "Sonst kann er keine Hilfe vom Staat erwarten. Deswegen werden wir uns, wenn wir an die Regierung kommen, das Bürgergeld vornehmen."

Schon der Begriff führe in die Irre, meinte Linnemann.

"Bürgergeld klingt so, als ob diese Leistung aus Steuergeld jedem Bürger zusteht. Das müssen wir ändern."

Carsten Linnemann

Bürgergeld: Zu Jahresbeginn 2023 eingeführt

Die Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das Bürgergeld zum 1. Januar 2023 eingeführt - es löste das bisherige Hartz-IV-System ab.

Das Bürgergeld ist eine zentrale sozialpolitische Reform der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP.

Laut Bundesarbeitsministerium können Menschen das Bürgergeld beziehen, die "trotz intensiver Bemühungen keinen Arbeitsplatz finden können oder mit ihrer Erwerbstätigkeit ein nicht bedarfsdeckendes Einkommen erzielen."