Dokumentenfund bei Biden könnte Trump-Untersuchung erschweren

Im November wurden beim Ausräumen von US-Präsident Joe Bidens Büroräumen im Penn Biden Center for Diplomacy and Global Engagement in der US-Hauptstadt Washington geheime Regierungsdokumente aus dessen Zeit als Vizepräsident gefunden. Am 9. Januar veröffentlichte das Weiße Haus diese Informationen. Der Dokumentenfund erinnert auf den ersten Blick an den bei Ex-Präsident Donald Trump im August 2022. Damals soll Trump einen Mitarbeiter angewiesen haben, geheime Dokumente in seinem Anwesen Mar-a-Lago wegzuräumen. Dieser belastete dann den Ex-Präsidenten.

Die Nachricht von Biden griff der ehemalige Präsident umgehend auf, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet. Faktisch und rechtlich bestehen eindeutige Unterschiede zwischen beiden Fällen, trotzdem handele Trump wohl in der Hoffnung, seine eigene Position zu verbessern, so dpa.

Zwar wird die Entdeckung die Entscheidung des Justizministeriums über eine Anklage gegen Trump wahrscheinlich nicht beeinflussen können. Jedoch könnte sie einen Prozess politisch schwieriger machen und die Skepsis der Republikaner im Kongress und anderer verstärken. Denn wie der ehemalige Staatsanwalt Jay Town sagt, könne es sicherlich Auswirkungen auf das politische Narrativ in der Zukunft haben, berichtet die dpa. Wenn das politische Narrativ einbezogen werde, kann es schwierig werden, Anklage gegen Trump zu erheben.

Trump sieht keine Unterschiede

Während Biden sich überrascht über die Entdeckung zeigt, will Trump keine Unterschiede in den beiden Fällen erkennen. Das Weiße Haus bemüht sich um eine Abgrenzung zum Fall Mar-a-Lago.

Die Untersuchungen zum Dokumentenfund in Mar-a-Lago werden von einem Sonderermittler geleitet, während das Justizministerium den obersten Staatsanwalt in Chicago, der während der Regierungszeit von Trump ins Amt kam, mit den Biden-Ermittlungen beauftragte.

Einige wichtige Fragen bleiben zunächst offen, darunter der Inhalt und die genaue Anzahl der Unterlagen, wie sie in das Büro gelangten, warum sie dort blieben und warum die Regierung mehr als zwei Monate wartete, bis sie ihre Entdeckung öffentlich machte.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa