Donald Trump für landesweites Abtreibungsverbot

Ex-US-Präsident Donald Trump hat sich in einem Fernsehinterview für ein landesweites Abtreibungsverbot ausgesprochen. Allerdings vermied er, konkreter zu werden, und äußerte sich nicht dazu, ab welcher Schwangerschaftswoche das Verbot gelten soll und welche Ausnahmen er plant.

Seine Aussage beschränkte sich lediglich darauf, dass er "sehr bald" einen Vorschlag machen werde. Die Demokraten um US-Präsident Joe Biden haben das Abtreibungsrecht bereits zu einem zentralen Bestandteil ihres Wahlkampfs gemacht.

Abtreibungsverbot ab der 16. Schwangerschaftswoche?

Trump wurde in der Sendung "Fox News Sunday" zu einem Bericht der "New York Times" vom Februar befragt. Laut diesem Bericht hatte der ehemalige Präsident in einem Gespräch mit Berater:innen die Idee eines landesweiten Abtreibungsverbots ab der 16. Schwangerschaftswoche befürwortet.

Er betonte jedoch, dass Ausnahmen für Fälle von Vergewaltigung, Inzest oder Gefahr für die Gesundheit der Schwangeren vorgesehen sein sollten. Diese Position könnte für seine konservativ-religiösen Anhänger:innen nicht weit genug gehen, weshalb Trump laut der "New York Times" zögert, sie öffentlich zu vertreten.

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Biden spricht sich für Abtreibungsrecht aus

Präsident Biden und die Demokratische Partei setzen darauf, bei den Präsidentschafts- und Kongresswahlen im November durch ihren Einsatz für das Abtreibungsrecht bei der weiblichen Wählerschaft zu punkten. Bereits bei den Kongresswahlen im November 2022 konnten Biden und die Demokraten mit diesem Thema Mobilisierungskraft entwickeln, nachdem das mehrheitlich konservativ besetzte Oberste Gericht das landesweit geltende Recht auf Schwangerschaftsabbruch aufgehoben hatte.

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Die Entscheidung des Supreme Courts gab den Bundesstaaten die Befugnis, ihre eigenen Abtreibungsgesetze festzulegen. Seither haben rund 20 von den konservativen Republikanern regierte Bundesstaaten drakonische Gesetze gegen Schwangerschaftsabbrüche erlassen. Dies hat zur Folge, dass viele Frauen, die eine Schwangerschaft beenden wollen, in andere Bundesstaaten reisen müssen, in denen der Abbruch erlaubt ist, wie zum Beispiel Minnesota.

Für Bidens voraussichtlichen Wahlgegner Trump ist das Abtreibungsrecht dagegen ein schwieriges Thema, da es potenziell wichtige Stimmen von Wähler:innen kosten könnte. Der Rechtspopulist genießt starken Rückhalt in konservativ-evangelikalen Gruppen, die Abtreibungen vehement ablehnen.

• Verwendete Quelle:
• ntv: "Trump für landesweites Abtreibungsverbot"