Donald Trump vorgeladen

Das Wichtigste in Kürze:

• Der Ex-Präsident der USA, Donald Trump, wurde am Donnerstag vom Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol vorgeladen.
• Trump soll zum Angriff seiner Anhänger auf das Kapitol aussagen.
• Dass Donald Trump der Vorladung tatsächlich Folge leisten wird, gilt als äußerst unwahrscheinlich.

Der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol im Januar 2021 hat an diesem Donnerstag den Ex-Präsidenten des Landes, Donald Trump, vorgeladen. Dies bedeutet eine neue eine neue Eskalationsstufe in den Untersuchungen zu dem Fall. Der Kongressausschuss hatte zuvor versucht, Trump mit neuen Beweismitteln mehr zu belasten und stärker für die Attacke verantwortlich zu machen. "Wir sind verpflichtet, Antworten direkt von dem Mann einzufordern, der das alles in Gang gesetzt hat", so die republikanische Abgeordnete Liz Cheney zur Thematik.

Wenn Trump der Vorladung für eine Aussage unter Eid nicht folgt, könnte das Repräsentantenhaus ihn wegen Missachtung des Kongresses beim Justizministerium anzeigen. So erging es beispielsweise Trumps ehemaligem Berater Steve Bannon, welcher deshalb bereits verurteilt wurde.

Die Zeit drängt

Zeitlich gibt jedoch nicht viel Spielraum: Am 8. November wird ein neues Repräsentantenhaus gewählt. Bis zum Jahresende - bevor im Januar das neugewählte Abgeordnetenhaus seine Arbeit aufnimmt - muss der Ausschuss also seine Arbeit abgeschlossen haben. Und laut Umfragen und Analysen stehen die Chancen gut, dass die weitgehend zu Trump stehende Republikanische Partei bei der Wahl die Mehrheit erreichen wird. In diesem Fall dürften weitere Untersuchungen zu der Attacke hinfällig sein.

Trump kann zunächst auch seine Anwälte gegen die Vorladung vor Gericht schicken. Und selbst wenn Trump der Aufforderung folgen sollte, könnte er die Aussage verweigern, beispielsweise wenn er sich selbst belasten könnte. Von diesem Recht hatten bei Befragungen durch den Ausschuss mehrere seiner Vertrauten bereits Gebrauch gemacht.

Donald Trump rügt Zeitpunkt der Vorladung - und bleibt bei falschen Aussagen zur Wahl

In einer ersten Reaktion äußerte sich der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten nicht dazu, wie er vorgehen wolle, sondern kritisierte lediglich den Zeitpunkt für die Vorladung. Warum habe ihn der Ausschuss nicht schon vor Monaten um Aussage gebeten, sondern bis zum Schluss damit gewartet, fragte er in einem Beitrag in seinem hauseigenen Online-Netzwerk Truth Social. Zugleich wiederholte er seine von vielen Gerichten widerlegten Behauptungen über "massive Fälschungen" bei der Präsidentenwahl.

Trumps Anhänger hatten den Parlamentssitz am 6. Januar 2021 gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen. Als Folge der Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben.

Der Sturm auf das Kapitol begann nach einem Auftritt Trumps hinter dem Weißen Haus, bei dem dieser die Menge seiner Anhänger abermals mit falschen Behauptungen aufgestachelt hatte, der Wahlsieg gegen den jetzigen Präsidenten Joe Biden sei ihm gestohlen worden.

Neueste Dokumente enthüllten nun, dass der für Trumps Sicherheit verantwortliche Secret Service bereits Ende Dezember auf Angriffspläne unter der Anhängerschaft Trumps hingewiesen wurde. Aus dem Ausschuss übergebenen internen Nachrichten geht zudem hervor, dass der Secret Service bei seiner Überwachung zudem feststellte, dass viele der anwesenden Trump-Anhänger bei dem Auftritt bewaffnet gewesen seien. Dennoch hätten weder das Weiße Haus noch Trump keinen Versuch unternommen, den Auftritt oder den Marsch auf das Kapitol zu stoppen.

Cheney: Nicht nur "Fußsoldaten" bestrafen

"Er schickte sie zum Kapitol in dem Wissen, dass sie wütend sind, in dem Wissen, dass sie bewaffnet sind", so Cheney. Man müsse sicherstellen, dass nicht nur die "Fußsoldaten" bestraft würden, die das Parlamentsgebäude in Washington gestürmt hätten. "Mit jedem Versuch, das Verhalten des Ex-Präsidenten zu entschuldigen oder zu rechtfertigen, untergraben wir die Grundfeste unserer Republik."

In den vergangenen Monaten hatte der Ausschuss bereits Details geliefert, welche dem Ex-Präsidenten nicht gerade in die Karten spielen dürften. Zahlreiche Zeuginnen und Zeugen belasteten Donald Trump dabei nämlich schwer. Nun waren unter anderem erstmals Aufnahmen zu sehen, in denen die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, während des Angriffs per Telefon versucht, Schutz durch die Nationalgarde oder Einheiten des Verteidigungsministeriums zu organisieren. Trump habe unterdessen - auch entgegen Aufforderungen von Vertrauten - stundenlang nichts unternommen, obwohl er über die Ereignisse informiert wurde, so die Mitglieder des Ausschusses. 

Verwendete Quellen:

Nachrichtenagentur dpa