Dubiose Parteispende

Durchsuchung bei CDU-Politiker nach Ermittlungen gegen Schleuser

Aktualisiert: 08.05.2024
13:20 Uhr
dpa

Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen eine Schleuserbande hat es Durchsuchungen bei einem CDU-Politiker aus dem Rhein-Erft-Kreis gegeben.

Ein Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft bestätigte am Mittwoch (8. Mai) einen entsprechenden Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger". Hintergrund ist demnach eine dubiose Parteispende. Einer der beiden Hauptbeschuldigten des Schleuser-Netzwerks soll der CDU vor zwei Jahren rund 15.000 Euro gespendet haben. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob der CDU-Politiker im Gegenzug Türen bei Ausländerämtern geöffnet hat. Es gebe einen Anfangsverdacht, sagte der Sprecher.

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Die Schleuserbande soll reichen Menschen aus China und dem Oman Aufenthaltstitel in Deutschland verkauft haben. Die Vermittlung einer Aufenthaltserlaubnis kostete nach früheren Angaben der Ermittler 360.000 Euro. Vor drei Wochen hatten Beamte bei einer Großrazzia Objekte in acht Bundesländern durchsucht.

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Zehn Verdächtige wurden verhaftet. In sieben Fällen sei die Untersuchungshaft inzwischen unter Auflagen außer Vollzug gesetzt worden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Hauptverdächtige sind zwei 42 und 46 Jahre alte Rechtsanwälte aus dem Raum Köln. Während der 42-Jährige in U-Haft sitze, sei der 46-Jährige noch flüchtig, sagte der Sprecher.