Friedrich Merz wieder zum CDU-Vorsitzenden gewählt

Beim Bundesparteitag in Berlin stimmten am Montag (6. Mai) 873 Delegierte für den 68-Jährigen. Es wurden 972 gültige Stimmen abgegeben. Zuvor hatte Merz in seiner Rede seine klaren Ziele für die CDU vorgestellt. Es gab 9 Enthaltungen und 99 Nein-Stimmen. Laut CDU-Zählung, in der Enthaltungen nicht berücksichtigt werden, lag die Zustimmung bei 89,81 Prozent.

Merz beschwört Rückkehrung der Macht 

CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Partei nach dem Desaster bei der Bundestagswahl 2021 auf eine rasche Rückkehr an die Macht eingeschworen und dafür große Rückendeckung erhalten. Merz sagte, die CDU sei mit ihrem neuen Grundsatzprogramm "sofort und spätestens im Herbst nächsten Jahres bereit, wieder Regierungsverantwortung für Deutschland zu übernehmen". Die CDU richtete für die wichtigen Wahlen in diesem Jahr eine scharfe Kampfansage an die AfD.

Im Video: "Deutschland ist der Geisterfahrer" - Merz feuert in Parteitagsrede gegen Ampel

Merz sagte nach der Wahl, er bedanke sich "für das großartige Vertrauensvotum". Die CDU werde die nächsten beiden Jahre, die harte Jahre würden, mit Rückenwind aus diesem Parteitag bestehen. Vor allem die Merz-Unterstützer unter den Delegierten dürften das Ergebnis als Rückenwind für den CDU-Vorsitzenden in der K-Frage werten. Neben Merz werden nach wie vor CSU-Chef Markus Söder und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur nachgesagt.

Merz richtet klare Worte an die Ampel

Maximal vier Jahre Ampel seien genug, rief Merz in seiner Rede unter Beifall. "Jeder Tag früher, den dieses Schauspiel ein Ende findet, ist ein guter Tag für Deutschland." Der CDU-Vorsitzende vermied scharfe Attacken gegen Ampel-Politiker und nannte Kanzler Olaf Scholz (SPD) nicht einmal beim Namen. In seiner Redepassage zur Außen- und Sicherheitspolitik verzichtete er auch darauf, erneut die von Scholz abgelehnte Lieferung weitreichender deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus an Kiew zu verlangen.

Für den Fall einer Regierungsübernahme kündigte Merz eine radikale Wende weg von zentralen Ampel-Projekten etwa in der Sicherheits-, der Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie der Klimapolitik an. Nach dem Sturz in die Opposition 2021 nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) versuchte Merz deutlich zu machen: Die Union ist wieder da. Er betonte vor allem mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September, die CDU kämpfe um Platz eins.

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Fast zehn Minuten stehender Beifall

Während der Rede von Merz blieb es teils still im Saal, Applaus erhielt er vor allem bei der Abgrenzung zur Ampel und bei Wirtschaftsthemen. Dafür applaudierten die Delegierten nach seiner Rede fast zehn Minuten im Stehen. Merz holte auch Generalsekretär Linnemann und dessen Vize Christina Stumpp an seine Seite - Linnemann gilt als Architekt des neuen Grundsatzprogramms mit mehr konservativen Akzenten, das an diesem Dienstag beschlossen werden soll. Das aktuelle stammt noch von 2007.

Linnemann selbst wurde ebenfalls mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. 889 Delegierte stimmten für den 46-Jahre alten Bundestagsabgeordneten, der das Amt im Juli 2023 zunächst kommissarisch übernommen hatte. Mit Nein stimmten 84 Delegierte, es gab 7 Enthaltungen. Nach CDU-Zählung entsprach dies einer Zustimmung von 91,4 Prozent. Enthaltungen eingerechnet, wären es 90,7 Prozent.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa