Nach Ampel-Streit
"Ein guter Betrag": Paus nennt erstmals Höhe der Kindergrundsicherung
- Veröffentlicht: 31.08.2023
- 08:02 Uhr
- Lena Glöckner
Ab 2025 soll die neue Kindergrundsicherung die verschiedenen staatliche Leistungen für Kinder bündeln. Die Familienministerin nennt nun Zahlen, wie viel Geld für armutsgefährdete Kinder fließen könnte.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat eine Einschätzung abgegeben, wie hoch die geplante Kindergrundsicherung für armutsgefährdete Kinder ausfallen könnte. Es könnten sich 2025 Leistungen von 530 Euro für die Kleinsten bis 636 Euro für die ältesten Kinder ergeben, sagte die Grünen-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Berücksichtigt sei dabei die angekündigte Regelsatzerhöhung beim Bürgergeld um etwa zwölf Prozent für 2024 und eine angenommene weitere "moderate" Erhöhung um drei Prozent im Folgejahr.
"Das ist ein guter Betrag, um Kindern ein Stück weit mehr Teilhabe und Chancengerechtigkeit zu verschaffen", sagte Paus. Bei den Beträgen handelt es sich demnach um die Summe aus dem zukünftigen Kindergarantiebetrag und dem Kinderzusatzbetrag.
Die Ampel-Koalition will in der Kindergrundsicherung bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder und den Kinderzuschlag bündeln. Durch mehr Übersichtlichkeit und mithilfe einer zentralen Plattform sollen auch viele Familien erreicht werden, die bisher wegen Unkenntnis oder bürokratischer Hürden ihnen zustehendes Geld nicht abrufen.
Merz: "Bürokratischer Aufwand zu hoch"
Ab 2025 soll es für alle Kinder einen sogenannten Garantiebetrag geben. Dieser löst das heutige Kindergeld (250 Euro pro Monat) ab. Obendrauf kommt je nach Bedürftigkeit ein Zusatzbetrag, gestaffelt nach Alter des Kindes und nach Einkommenssituation der Eltern. Je weniger sie verdienen, desto höher soll er ausfallen. Der bisherige Bürgergeld-Anteil für Kinder soll darin aufgehen.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz kritisierte die Koalitionspläne. "Bei der Kindergrundsicherung wird der bürokratische Aufwand so hoch sein, dass am Ende des Tages bei den Kindern kaum etwas ankommt", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das Land ersticke in Bürokratie. Das zeige auch "die angebliche Einigung der Ampel zur Kindergrundsicherung: 2,4 Milliarden sollen ausgegeben werden - 500 Millionen davon für zusätzlichen Verwaltungsaufwand", so Merz. "Das zeigt den ganzen Irrsinn!" Er betonte zudem, nicht mehr Transferleistungen für die Eltern, sondern mehr Bildung für die Kinder sei der richtige Weg. "Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung für Bildung und Integration für Kinder."
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa