Gaza-Krieg

Einschränkungen bei Waffenexporten: London begrenzt Verkäufe an Israel

Aktualisiert: 03.09.2024
17:12 Uhr
dpa

Der britische Außenminister David Lammy kommt zur ASEAN-Post-Ministerkonferenz mit Großbritannien im Rahmen des Außenministertreffens des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN). © Achmad Ibrahim/AP/dpa

Die britische Regierung hat 30 Lizenzen für den Rüstungsexport ausgesetzt und damit den Waffenverkauf an Israel eingeschränkt. Grund dafür sei die Befürchtung, Verstöße gegen internationales Menschenrecht zu erleichtern, wie der Außenminister mitteilt.

Großbritannien schränkt wegen des Gaza-Kriegs den Verkauf von Waffen an Israel ein. Die Regierung in London setzte 30 der aktuell rund 350 Lizenzen für den Rüstungsexport aus, wie Außenminister David Lammy im Parlament in London sagte. Es gebe ein großes Risiko, dass die Waffen dazu genutzt werden könnten, "einen schweren Verstoß internationalen Menschenrechts zu erleichtern". Medienberichten zufolge sind auch Kampfjet- und Drohnenteile betroffen.

Im Video: Betrug bei Waffenkauf: Neuer Korruptionsskandal erschüttert die Ukraine

Lammy: "Dies ist kein Waffenembargo"

Angesichts des Ausmaßes des Konflikts sei es die Pflicht der Regierung, Großbritanniens Exportlizenzen zu überprüfen, sagte Lammy. "Dies ist kein pauschales Verbot. Dies ist kein Waffenembargo."

Großbritannien verkauft nicht direkt Waffen an Israel, sondern gewährt Exportlizenzen für Rüstungsunternehmen. Die sozialdemokratische Regierung des neuen Premierministers Keir Starmer steht schon seit Längerem unter Druck, die Lizenzen aufzukündigen. In Starmers Labour-Partei gibt es traditionell eine starke Solidarität mit den Palästinensern.