Gerichtsentscheid
Entfernung illegaler Inhalte: Twitter muss nachbessern
- Veröffentlicht: 14.12.2022
- 17:27 Uhr
- Anne Funk
Nicht nur beanstandete Inhalte, auch "kerngleiche" Tweets müssen nun von Twitter entfernt werden. Das entschied das Landgericht Frankfurt. Geschieht dies nicht, droht eine Strafe von 250.000 Euro - je Fall.
Nach Einschätzung des Landgerichts Frankfurt muss der Kurznachrichtendienst Twitter beim Umgang mit illegalen Inhalten noch deutlich nachbessern. Nicht nur müssten beanstandete Tweets dauerhaft entfernt werden, sondern auch solche mit "kerngleichen" Inhalten, entschied Richterin Ina Frost am Mittwoch (14. Dezember).
Das gelte ebenso für illegale Inhalte, die innerhalb von 24 Stunden mehr als zehn Mal weiterverbreitet würden. Im Falle einer schuldhaften Zuwiderhandlung drohe eine Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro pro Fall, sogar Ordnungshaft gegen Manager könne angeordnet werden. "Die Entscheidung zeigt, das Internet ist kein rechtsfreier Raum", so die Vorsitzende Richterin.
Auch ähnliche Tweets müssen entfernt werden
Wird ein Tweet künftig als illegal eingestuft und entfernt, müsse Twitter eigenständig prüfen, ob ähnliche Aussagen auf der Plattform zu finden sind, entschied das Gericht. Diese seien dann ebenfalls unverzüglich zu löschen. Allerdings sei damit eine allgemeine Überwachungspflicht für sämtliche Tweets nicht verbunden. Eine Prüfpflicht bestehe nur hinsichtlich konkret beanstandeter Persönlichkeitsrechtsverletzungen.
Das Gericht kam zu dieser Entscheidung, weil der Antisemitismusbeauftragte Baden-Württembergs, Michael Blume, eine Einstweilige Verfügung beantragt hatte. Blume und die unterstützende Organisation HateAid hatten Twitter vorgeworfen, für die Verbreitung von Verleumdungen mitverantwortlich zu sein. In mehreren Tweets sei behauptet worden, Blume gehe fremd und betrüge seine Frau. Auch sei verbreitet worden, er sei in "antisemitische Skandale" verstrickt.
Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa
- Nachrichtenagentur Reuters