Türkischer Präsident

Erdogan knüpft Schwedens NATO-Beitritt an EU-Zusage

Aktualisiert: 10.07.2023
12:39 Uhr
Anne Funk

Präsident Erdogan knüpft den NATO-Beitritt Schwedens an konkrete Bedingungen.© REUTERS

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan knüpft einen NATO-Beitritt Schwedens jetzt an die weitere Annäherung seines Landes an die Europäische Union bis hin zu einer vollen Mitgliedschaft.

Dies werde er beim Gipfel der 31 Nato-Staats- und Regierungschefs am Dienstag (11. Juli) und Mittwoch (12. Juli) in Vilnius deutlich machen, sagt Erdogan in Istanbul. Er erwarte, dass die EU den Weg für die Türkei zur Mitgliedschaft ebne, damit die Türkei den Weg Schwedens in die NATO ebnen könne.

Vor dem Abflug zum NATO-Gipfel sagte der türkische Präsident an die EU-Länder gerichtet: "Ebnet zunächst den Weg der Türkei in die Europäische Union, danach ebnen wir den Weg für Schweden, so wie wir ihn für Finnland geebnet haben."

Die Äußerung kommt überraschend. Bislang hatte Erdogan als Hauptgrund für die Blockadehaltung der Türkei zum NATO-Beitritt vor allem Schwedens aus türkischer Sicht unzureichendes Vorgehen gegen "Terrororganisationen" genannt.

Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Schweden im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland die NATO-Mitgliedschaft beantragt. Finnland wurde Anfang April als 31. Mitglied im Bündnis willkommen geheißen, Schweden fehlte dagegen weiterhin die Zustimmung aus der Türkei und auch aus Ungarn.

Die EU hatte bereits 2005 mit der Türkei Beitrittsgespräche begonnen. Diese wurden allerdings vor einigen Jahren wieder auf Eis gelegt, weil Brüssel inakzeptable Entwicklungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit sah.