Wichtiges Zeichen an Kiew

EU: Einigung auf Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau

Veröffentlicht: 15.06.2024
05:03 Uhr
Franziska Hursach

Die jetzige Einigung auf den Start von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau ist ein wichtiges Zeichen.© Christoph Reichwein/dpa

Für die Ukraine und Moldau ist ein weiterer Schritt zum Beitritt zur Europäischen Union getan. Die EU-Mitgliedsländer haben sich grundsätzlich für den Beginn von Gesprächen ausgesprochen.

Das Wichtigste in Kürze

Die Beitrittsgespräche zwischen der Europäischen Union und den Kandidatenländern Ukraine und Moldau können beginnen.
Vor einer Woche hatte die EU-Kommission mitgeteilt, dass sie alle Voraussetzungen für den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen als erfüllt ansieht.
Für beide Länder wird ein langer Beitrittsprozess erwartet. Es gilt als ausgeschlossen, dass die Ukraine EU-Mitglied wird, solange der russische Angriffskrieg andauert.

Es ist ein wichtiges Zeichen kurz vor dem Start der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz: Die EU-Staaten haben sich grundsätzlich auf den Start von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau geeinigt, wie die belgische Ratspräsidentschaft am Freitag (14. Juni) in Brüssel mitteilte. Eine formelle Absegnung der Entscheidung soll kommende Woche auf einem EU-Ministertreffen erfolgen.

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Bereits im Dezember war auf einem EU-Gipfel beschlossen worden, die Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau zu beginnen. Der Start der Verhandlungen wurde jedoch an die Erfüllung einiger Reformauflagen gekoppelt. Dazu gehörten unter anderem Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, für einen besseren Schutz von nationalen Minderheiten und zur Einschränkung des politischen Einflusses von Oligarchen.

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Voraussetzung war zudem, dass alle EU-Staaten dem sogenannten Verhandlungsrahmen zugestimmt haben, mit dem Leitlinien und Grundsätze für die Beitrittsgespräche festgelegt werden.

Voraussetzungen erfüllt

Vor einer Woche hatte die EU-Kommission mitgeteilt, dass sie alle Voraussetzungen für den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen als erfüllt ansieht. Die Entscheidung für einen Start der Gespräche gilt als ein wichtiges Zeichen, vor allem für die Menschen in der Ukraine. Es signalisiere, dass es sich lohne, den Abwehrkampf gegen Russland weiter fortzusetzen.

Ukrainische EU-Mitgliedschaft vor Kriegsende ausgeschlossen

Wie lange es nach einem Start der Gespräche bis zum EU-Beitritt dauern könnte, ist völlig offen. Theoretisch kann ein Beitrittskandidat auch nie Mitglied werden. Die Türkei etwa wurde bereits 1999 EU-Kandidat - und gilt derzeit unter anderem wegen Rückschritten bei der Rechtsstaatlichkeit weiter von einer Mitgliedschaft entfernt als alle anderen Beitrittskandidaten.

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Bei der Ukraine gilt es derzeit so auch als ausgeschlossen, dass sie vor dem Ende des russischen Angriffskriegs EU-Mitglied wird. Denn dann könnte Kiew nach Artikel 42, Absatz 7 des EU-Vertrags militärischen Beistand einfordern und die EU wäre Kriegspartei.

Am Samstag (15. Juni) startet die Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz. Ziel des Gipfels ist es, eine möglichst breite internationale Unterstützung für den ukrainischen Friedensplan mit einem vollständigen Abzug Russlands vom ukrainischen Territorium zu gewinnen.