EU-Parlament: Knappe Mehrheit stimmt für Naturschutzgesetz

Wichtige Hürde überwunden

In einer kontroversen Abstimmung hat das EU-Parlament am Mittwoch (12. Juli) mit knapper Mehrheit für ein umstrittenes Naturschutzgesetz gestimmt. Die Entscheidung fiel mit 324 zu 312 Stimmen zugunsten der Befürworter des Gesetzes aus. Es stehen noch Verhandlungen mit den EU-Staaten aus, bevor das Gesetz tatsächlich in Kraft treten kann. Die EU-Kommission strebt an, das Gesetz vor den kommenden Europawahlen zu verabschieden, jedoch besteht noch keine Gewissheit, auch wenn das Parlamentsvotum eine bedeutende Hürde genommen hat.

Die Abstimmung im EU-Parlament war von starken Kontroversen geprägt. Während Umweltschützer:innen, Wissenschaftler:innen und einige kleinere Bauernorganisationen das Gesetz befürworteten, stieß es bei großen Landwirtschaftsverbänden auf Kritik. Diese äußerten Bedenken hinsichtlich der Einschränkungen für Bauern. Auch Politiker:innen der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der auch CDU und CSU gehören, äußerten sich kritisch. Die Ablehnung des Gesetzes wurde auch von Teilen der liberalen und rechtsnationalen Fraktionen unterstützt. Auf der anderen Seite erhielt es Unterstützung von Unternehmen wie Ikea, H&M und Nestlé.

Naturschutzgesetz soll bedrohte Ökosysteme retten

Das Naturschutzgesetz, das von der EU-Kommission vorgeschlagen wurde, hat das Ziel, bis 2030 mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresfläche der EU durch Wiederherstellungsmaßnahmen zu schützen. Diese Maßnahmen umfassen unter anderem die Wiederaufforstung von Wäldern, die Wiedervernässung von Mooren, die Renaturierung von Flüssen und die Förderung von Grünflächen in städtischen Gebieten. Das Gesetz soll bedrohte Ökosysteme stärken und den Artenschutz fördern.

Nun stehen Verhandlungen mit den EU-Mitgliedsstaaten an, um die genaue Ausgestaltung des Gesetzes festzulegen. Während eine wichtige Etappe mit der Abstimmung im Parlament erreicht wurde, bleibt die endgültige Verabschiedung vor den Europawahlen im kommenden Jahr unsicher.

Die knappe Entscheidung im EU-Parlament verdeutlicht die Auseinandersetzungen und Kontroversen rund um das Naturschutzgesetz der EU. Während Befürworter:innen des Gesetzes den Schutz der Umwelt und den Erhalt der Biodiversität als prioritäre Ziele sehen, betonen Kritiker:innen die möglichen Auswirkungen auf die Landwirtschaft. In den kommenden Verhandlungen mit den EU-Staaten werden nun Kompromisse gesucht, um einen ausgewogenen Rahmen für den Naturschutz zu schaffen, der sowohl die Bedenken der Landwirte als auch die Erfordernisse des Umweltschutzes berücksichtigt.

• Verwendete Quelle:
• Nachrichtenagentur dpa