Flüchtlingskrise
EU plant neues Gesetz zur Rückführung illegaler Migranten
- Veröffentlicht: 01.03.2025
- 09:47 Uhr
- dpa
Der EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, hat angekündigt, am 11. März ein Gesetz für ein europäisches Rückführungssystem von Migrant:innen vorzulegen.
In der Migrationsdebatte will die Europäische Kommission Rückführungen von illegalen Migrant:innen beschleunigen. "Ich werde ein neues Gesetz vorschlagen, um ein europäisches Rückführungssystem zu etablieren", sagte der EU-Kommissar für Migration, Magnus Brunner, der "Welt am Sonntag" (1. März). "Dieses wird die Verpflichtung für Rückzuführende beinhalten, mit den Behörden zu kooperieren, und harte Konsequenzen, wenn sie dies nicht tun." Das Ergebnis müsse sein, dass eine Rückkehrentscheidung tatsächlich durchgesetzt werde.
Brunner zufolge verlässt zurzeit etwa jeder fünfte Mensch, gegen den es eine Rückkehrentscheidung gibt, die EU. Dies sei nicht akzeptabel. Außerdem gebe es Fälle, in denen gefährliche Personen, die abgeschoben werden sollen, durch die Lücken des Systems schlüpfen und Straftaten begehen, so der Kommissar.
"Die Regeln für Rückzuführende, die eine Sicherheitsbedrohung darstellen, müssen noch deutlich schärfer sein – einschließlich der Möglichkeit, Personen in Haft zu nehmen, damit sie nicht auf freiem Fuß sind, während ihre Rückführung vorbereitet wird", betonte Brunner.
Laut der vorläufigen Agenda der Kommission will sie am 11. März einen neuen gemeinsamen Ansatz zu Rückführungen vorstellen. Die Rückführungsrichtlinie der EU regelt die Rückführung von Menschen aus Drittstaaten, die sich illegal dort aufhalten. Die derzeitige Richtlinie wurde 2008 verabschiedet.