Umgang mit rechter Partei

Gegen AfD-Verbot: Faeser will auf politische Debatte setzen

Aktualisiert: 18.10.2023
14:43 Uhr
Lisa Apfel

Die Diskussion über ein mögliches AfD-Verbot in Deutschland reißt nicht ab. Für Innenministerin Faeser wäre das aber eine zu einfache Antwort auf den Höhenflug der Rechten.

Das Wichtigste in Kürze

Ein mögliches Verbot der AfD in Deutschland ist immer wieder Gegenstand der politischen Debatte.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will sich aber lieber auf die politische Auseinandersetzung fokussieren.
Vollkommen ausgeschlossen ist ein Verbot für sie jedoch nicht.

Soll die AfD in Deutschland verboten werden? Diese Frage steht in der Politik immer wieder zur Debatte. Bundesinnenministern Nancy Faeser lehnt das jedoch ab. "Ich bin Juristin. Ich halte nichts davon, auf politisch komplexe Probleme eine solch einfache Antwort zu liefern", sagte die SPD-Politikerin dem Magazin "Stern".

SPD schließt AfD-Verbot nicht vollständig aus

Die grundgesetzlichen Hürden für ein Parteienverbot seien zu Recht sehr hoch.

Natürlich kann das niemand als letztes Mittel ausschließen, wenn sich die AfD überall zu einer Art Höcke-Partei entwickelt.

Nancy Faeser, "Stern"

Sie setze aber auf die politische Auseinandersetzung, so die 53-Jährige.

Faesers Kollegin und SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte zuvor den Versuch eines AfD-Verbots nicht ausgeschlossen, sollte es dafür ausreichend Erkenntnisse des Verfassungsschutzes geben.

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CDU-Chef Merz gegen AfD-Verbot

Die CDU wiederum sieht ein mögliches AfD-Verbot kritisch: "Parteiverbote haben in der Bundesrepublik Deutschland selten etwas bewirkt. Die Menschen, die auf politischen Abwegen sind, bleiben dann immer noch da. Ich halte davon sehr wenig", hatte Parteichef Friedrich Merz im ARD-"Sommerinterview" gesagt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. In Thüringen wird die AfD mit ihrem Landesvorstandssprecher Björn Höcke vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft und beobachtet.