"Große Enttäuschung"

Kein Geld, wenig Abhilfe: Kommunen sauer auf Scholz und Faeser nach Flüchtlingsgipfel

Aktualisiert: 16.02.2023
16:46 Uhr
Lena Glöckner

Nancy Faeser beim Flüchtlingsgipfel mit Vertretern der Innenministerkonferenz und der kommunalen Spitzenverbände im Innenministerium. © Kay Nietfeld/dpa

Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen stehen die Kommunen unter enormem Druck - und hatten hohe Erwartungen an den Flüchtlingsgipfel. Erfüllt wurden sie größtenteils nicht.

Das Wichtigste in Kürze

Beim Flüchtlingsgipfel in Berlin haben Bund, Länder und Kommunen eine bessere Abstimmung zur Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten vereinbart.
Zusätzliche Finanzhilfen des Bundes für die Kommunen zur Bewältigung dieser massiven Aufgabe gab es nicht.
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, zeigte sich mit den Ergebnissen nicht zufrieden.

Auf ihrem großen Flüchtlingsgipfel hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Ländern keine weitere finanzielle Unterstützung zur Versorgung der Flüchtlinge zugesagt. Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, zeigte sich im Anschluss unzufrieden darüber. Zu seiner "großen Enttäuschung" habe es keine weiteren finanziellen Zusagen des Bundes gegeben, sagte Sager nach dem Treffen von Bund, Ländern und Kommunen am Donnerstag (16. Februar) in Berlin.

Die SPD-Politikerin betonte auf der anschließenden Pressekonferenz, dass es bei den vom Bund für die Länder für dieses Jahr zugesagten 2,75 Milliarden Euro bleiben werde. Bundeskanzler Olaf Scholz werde aber mit den Ministerpräsident:innen um Ostern herum erneut darüber beraten. Worauf man sich bei dem Treffen aber geeinigt habe, sei eine bessere Abstimmung bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Unter anderem soll ein digitales "Dashboard" zur Migration künftig für "Transparenz" sorgen.

Kommunen ächzen: "Brauchen dringend Entlastung"

Deutschland habe zudem den Außengrenzschutz mit Partnern wie Österreich und der Schweiz verstärkt, die Bundesregierung wolle neue Rückführungsabkommen mit Partnerländern schließen. Zudem setze Faeser sich für eine stärkere europäische Verteilung der Ukraine-Flüchtlinge ein. Dass nur ein paar Länder den größten Teil der Geflüchteten aufnehmen, "darf so nicht bleiben", so die Innenministerin.

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Landkreistag-Präsident Sager warnte, das Flüchtlingsproblem sei größer als 2015/2016. Zwar sei die Hilfsbereitschaft nach wie vor groß, die Möglichkeiten aber limitiert. Deshalb forderte nun ein Spitzengespräch mit Scholz. "Wir brauchen jetzt dringend Entlastungen." Der Druck auf die Kommunen werde täglich größer. Wohnraum sei begrenzt, und es werde immer schwieriger, ehrenamtliche Helfer:innen zu finden. Daher sei auch beim Umgang mit Flüchtlingen eine "Zeitenwende" erforderlich. So müsse sich auch Deutschland dem Schutz der EU-Außengrenzen verschreiben.

So viele Asylanträge wie seit 2016 nicht

Faeser hatte Vertreter der Länder und der kommunalen Spitzenverbände eingeladen, um mit ihnen über die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerber:innen und Flüchtlingen zu sprechen. Damit reagiert sie auch auf Hilferufe aus einigen Kommunen.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine waren 2022 mehr als eine Million Menschen aus dem Kriegsgebiet nach Deutschland gekommen. Darüber hinaus beantragten hier im vergangenen Jahr 217.774 Menschen aus Syrien, Afghanistan, der Türkei und anderen Staaten erstmals Asyl - so viele wie seit 2016 nicht. Der Trend zu mehr irregulärer Migration setzte sich auch im Januar dieses Jahres fort.