Gasförderung vor Borkum: Grünen-Bundestagsfraktion klar dagegen

Die Grünen-Bundestagsfraktion hat sich gegen eine Gasförderung vor der ostfriesischen Insel Borkum ausgesprochen. In einer der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegenden gemeinsamen Erklärung mit der Fraktion GroenLinks-PvdA im niederländischen Parlament heißt es:

"GroenLinks-PvdA und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag stellen sich gemeinsam gegen die geplanten Gasbohrungen in der Nähe der Watteninseln. Gasbohrungen in diesem Gebiet bergen Umweltrisiken, die über nationale Grenzen hinausgehen und das schöne, aber empfindliche Wattenmeer bedrohen."

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"Muss der Vergangenheit angehören"

Außerdem stehe die Förderung von Erdgas im direkten Widerspruch zu den Klimazielen der Niederlande, Deutschlands und der EU. Das Wattenmeer gehöre zum UNESCO-Weltnaturerbe, und sowohl die niederländische als auch die deutsche Regierung hätten eine internationale Verantwortung, dieses Gebiet zu schützen. Die Einwohner:innen von Schiermonnikoog und Borkum seien entschieden gegen die geplanten Gasbohrungen in unmittelbarer Nähe ihrer Häuser.

Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden sagte der dpa: "Wir sind dabei, unsere Energieversorgung mit hohem Tempo vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen - das Bohren nach klimaschädlichem Gas in sensiblen Ökosystemen muss der Vergangenheit angehören."

Konzern will Erdgas fördern

Der niederländische Konzern One-Dyas will noch in diesem Jahr damit beginnen, vor den Inseln Borkum und Schiermonnikoog Erdgas zu fördern. Eine Förderplattform entsteht auf niederländischem Gebiet rund 20 Kilometer nordwestlich von Borkum. Geplant sind Bohrungen, die in einer Tiefe von 1,5 bis 3,5 Kilometern schräg ins deutsche Gebiet führen.

Das niedersächsische Landesamt hatte dem niederländischen Energiekonzern im August für die Förderung auf deutscher Seite eine auf 18 Jahre befristete Genehmigung erteilt. Ein Bündnis aus Umweltverbänden hatte angekündigt, alle rechtlichen Mittel gegen das Projekt auszuschöpfen.

Habeck will Gerichtsentscheidungen abwarten

Ob nahe dem niedersächsischen Nationalpark Wattenmeer künftig tatsächlich nach Gas gebohrt wird, hängt auch von einem völkerrechtlichen Abkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden ab.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte nach der erteilten Genehmigung aus Niedersachsen gesagt, er wolle mögliche Gerichtsentscheidungen abwarten. Erst wenn relevante Urteile gefallen seien, werde entschieden, ob das Abkommen unterzeichnet werde, sagte er Mitte August.

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Noch mehr Pläne in Niederlanden

In den Niederlanden steht die Entscheidung im Hauptverfahren beim höchsten Gericht noch aus. Dies hatte in einer vorläufigen Entscheidung aber die Genehmigung zur Installation der Bohrinsel erteilt.

In den Niederlanden gibt es auch noch mehr Pläne, unter oder nahe dem Wattenmeer Erdgas zu fördern trotz eines negativen Gutachtens der Aufsichtsbehörde, die Schäden durch Bodenabsenkungen befürchtet.

Bis Ende dieses Jahres muss das zuständige Wirtschaftsministerium für die Bohrungen nahe dem Wattenmeer eine Genehmigung erteilen. Umweltschützer:innen und Kommunen in der Region kündigten bereits rechtliche Schritte an, sollten die Projekte genehmigt werden.

Die rechte Koalition - mit der radikal-rechten Partei für die Freiheit des Populisten Geert Wilders - will die Gasförderung in der Nordsee verstärken.