Gaspreisbremse ungerecht? Robert Habeck verteidigt seinen Vorschlag

Ist die Gaspreisbremse sozial ungerecht? So zumindest urteilen Kritiker:innen über den Expertenvorschlag zur Gaspreisbremse. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht das anders und wirbt für Verständnis. Zwar habe dabei Tempo vor Gerechtigkeit gestanden, so der Grünen-Politiker am Mittwoch (12. Oktober) im Interview mit den "Tagesthemen" (ARD), "der Umkehrschluss wäre aber eben noch falscher". Habeck konkretisiert: "Alles perfekt zu machen, jede Gerechtigkeitsnuance zu durchdenken und dann im September nächsten Jahres das Geld auszuzahlen", das wäre ein "fataler politischer Fehler".

Habeck: Ungerechtigkeit muss mit aktiver Sozialpolitik aufgefangen werden

Die Gaspreisbremse sei ein "pauschales Instrument", so der Vizekanzler weiter. Das bedeute auch, dass "große Verbräuche", die oft mit hohen Einkommen einhergehen, "die gleiche Entlastung bekommen wie kleinere Einkommen und geringere Verbräuche". Diese Tatsache sei ungerecht und müsse durch aktive Sozialpolitik korrigiert oder aufgefangen werden. Die Maßnahmen bei den Entlastungspaketen seien daher besonders auf die unteren Einkommen ausgerichtet. "Insgesamt soll das dann ein ausgewogenes Paket werden."

Am Montag (10. Oktober) hatte die von der Regierung eingesetzte Expertenkommission ein Stufenmodell zur Gaspreisbremse vorgelegt, berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Darin wird eine Einmalzahlung für Gaskunden in Privathaushalten und Gewerbe im Dezember vorgeschlagen, außerdem Preisbremsen für ein Grundkontingent an Gas ab März. Ab Januar solle außerdem eine Gaspreisbremse für Großkunden aus der Industrie gelten.

Kritisiert wurde an den Vorschlägen, dass sie nach dem "Prinzip Gießkanne" funktionieren sollen.  Verdi-Chef und Kommissionsmitglied Frank Werneke begründete ein Sondervotum mit der Aussage, das vorgeschlagene Modell sei nicht ausreichend sozial ausbalanciert.

Verwendete Quellen:

• Nachrichtenagentur dpa
• ARD-"Tagesthemen" vom 12. Oktober 2022