Debatte um syrische Flüchtlinge
"Gefährder sofort abschieben" - Union will Rückkehrplan für Syrer
- Veröffentlicht: 11.12.2024
- 05:09 Uhr
- Rebecca Rudolph
Nach dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad fordert die CDU/CSU-Fraktion einen Rückkehrplan für syrische Flüchtlinge, während andere Parteien auf diplomatische Lösungen setzen.
Das Wichtigste in Kürze
Die CDU/CSU fordert von der Bundesregierung einen Rückkehrplan für syrische Flüchtlinge, einschließlich Reisebeihilfen und Startgeldern für freiwillige Rückkehrer.
Während Deutschland und andere europäische Länder ihre Asylentscheidungen für Syrer vorübergehend ausgesetzt haben, plant Österreich die Abschiebung syrischer Flüchtlinge.
Die FDP drängt auf schnelle diplomatische Kontakte zur neuen syrischen Regierung, um dauerhaft Frieden, menschenwürdige Zustände und das Ende politischer Verfolgung zu gewährleisten.
Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion von der Bundesregierung die rasche Ausarbeitung eines Rückkehrplans für syrische Flüchtlinge. Für freiwillige Rückkehrer sollen Reisebeihilfen und Startgelder bereitgestellt werden, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) gegenüber der "Bild"-Zeitung.
Straftäter und Gefährder müssen sofort abgeschoben werden.
Andrea Lindholz, CDU
Zuerst sollen alle, die "sich nicht integriert haben, also zum Beispiel nach Jahren noch nicht arbeiten" abgeschoben werden. Die CSU-Politikerin sagte weiter, darüber hinaus müsse bei "allen weiteren Personen im Einzelfall geschaut werden, was für einen Verbleib in Deutschland und was für eine Rückführung nach Syrien spricht".
FDP fordert Bundesregierung auf, mit der neuen Regierung in Syrien Kontakt aufzunehmen
Die FDP forderte die Bundesregierung unterdessen auf, schnell mit der neuen Regierung in Syrien Kontakt aufzunehmen. Die Bundesregierung müsse "darauf hinwirken, dass der Bürgerkrieg dauerhaft endet, keine politische Verfolgung stattfindet und menschenwürdige Zustände im Land herrschen", sagte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann der "Bild"-Zeitung. "Dafür müssen notfalls Mittel aus der Entwicklungszusammenarbeit umgeschichtet werden."
Im Video: Deutschland stoppt Asylanträge für Syrer
Die islamistische Gruppierung Hajat Tahrir al-Scham (HTS) und ihre verbündeten Milizen starteten am 27. November eine Großoffensive im Norden Syriens und stürzten am 8. Dezember mit ihrem Einmarsch in Damaskus den langjährigen Machthaber Assad.
In der Folge setzten Deutschland und mehrere andere europäische Länder ihre Asylentscheidungen für syrische Geflüchtete vorübergehend aus. Österreich hingegen kündigte einen Abschiebeplan für syrische Flüchtlinge an.
- Verwendete Quelle: