Gegenwind für Faeser: Union und FDP gegen leichtere Einbürgerung

Ausländer:innen sollen leichter die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen, so steht es im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte das Thema kürzlich vorangetrieben, so sieht ein Gesetzesentwurf des Innenministeriums vor, dass insbesondere Menschen, die bereits mehrere Jahre in Deutschland leben, schneller deutsche Staatsbürger:innen werden können.

Gegenwind für den Vorschlag kommt nun aus der Opposition: Der deutsche Pass dürfe nicht entwertet werden, erklärt CDU-Generalsekretär Mario Czaja gegenüber der "Rheinischen Post", wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet. Die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft stehe am Ende, "nicht am Anfang eines Integrationsprozesses". "Erst Integration, dann Staatsbürgerschaft" müsse weiter gelten.

Kritik auch von der FDP

Bereits zuvor hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gesagt, dass "die deutsche Staatsbürgerschaft zu verramschen" nicht die Integration fördere, sondern das Gegenteil bezwecke und "zusätzliche Pulleffekte bei der illegalen Migration" auslöse.

Doch nicht nur von der Opposition, auch vom Koalitionspartner FDP ist Kritik zu hören. "Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für eine Vereinfachung des Staatsbürgerschaftsrechts. Es gibt bisher keinerlei Fortschritte bei der Rückführung und Bekämpfung der illegalen Migration", erklärt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gegenüber der "Rheinischen Post". Die Ampel dürfe den zweiten Schritt nicht vor dem ersten machen. Denn: Die zuständigen Ressorts hätten es noch nicht einmal geschafft, den dafür von der Koalition geplanten Sonderbeauftragten zu benennen.

Der Gesetzesentwurf sieht die Vergabe der Staatsbürgerschaft bereits nach fünf Jahren - und nicht wie bisher nach acht - vor. Bei "besonderen Integrationsleistungen" können man die Staatsbürgerschaft sogar bereits nach drei Jahren bekommen, zum Beispiel bei besonderen beruflichen Leistungen oder ehrenamtlichem Engagement

Wer hart arbeitet, soll belohnt werden

Dafür gibt es auch aus den Reihen der FDP Zuspruch: Fraktionschef Christian Dürr sagte gegenüber der Funke Mediengruppe, Deutschland müsse ein modernes Einwanderungsland werden. Dazu gehöre, dass man die Migration nicht "in die sozialen Sicherungssysteme" lenke, sondern in den Arbeitsmarkt. Daran müsse sich in Zukunft auch die Staatsbürgerschaft orientieren. "Wer hart arbeitet und gut integriert ist, soll die Möglichkeit bekommen, Deutscher zu werden", so Dürr. Wer sich dagegen nicht integrieren wolle, müsse das Land wieder verlassen.

Bereits am Samstag (26. November) hatte sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Reform des Staatsbürgerschaftsgesetz ausgesprochen. Es bedarf "besserer Regelungen", so Scholz. "Manche leben hier schon sehr, sehr lange und haben Kinder und Enkel. Und deshalb ist es sehr gut, wenn diejenigen, die so lange bei uns leben, sich auch dafür entscheiden, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben."

Verwendete Quellen:

• Nachrichtenagentur dpa