Migration nach Deutschland

Grenzkontrollen zeigen Wirkung: Mehr Zurückweisungen und weniger Asylanträge

Veröffentlicht: 19.07.2024
09:12 Uhr
Damian Rausch

Brandenburg, Bademeusel: Beamte der Bundespolizei kontrollieren Fahrzeuge am Grenzübergang Bademeusel an der BAB 15. © Frank Hammerschmidt/dpa

Die strengere Grenzpolitik in Deutschland bleibt nicht ohne Effekt: Im ersten Halbjahr gingen 19 Prozent weniger Schutzanträge ein als im Vorjahr. Die Union findet das gut, aber noch lange nicht gut genug.

Das Wichtigste in Kürze

Im April und Mai wurden 2.938 Menschen an Deutschlands Landesgrenzen zurückgewiesen, etwa 90 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
Im ersten Halbjahr 2024 gingen 121.416 neue Schutzanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein, rund 19 Prozent weniger als im Vorjahr.
CDU-Politiker de Vries fordert daher weiter strengere Grenzkontrollen und Zurückweisungen aller in der EU registrierten Asylsuchenden.

Frühjahr: Zahl der Zurückweisungen verdoppelt sich

An Deutschlands Landesgrenzen sind in diesem Frühjahr deutlich mehr Menschen zurückgewiesen worden als vor den im Oktober 2023 von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordneten zusätzlichen Kontrollen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Unionsabgeordneten Christoph de Vries hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Danach gab es in den Monaten April und Mai dieses Jahres insgesamt 2.938 Zurückweisungen an den Landesgrenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz, rund 90 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Darüber, ob auch Menschen, die ein Asylbegehren äußern, an den EU-Binnengrenzen zurückgewiesen werden dürften, gibt es schon seit etwa zehn Jahren unterschiedliche Rechtsauffassungen. Die Bundesregierung hat hier europarechtliche Bedenken.

Deutlicher Rückgang bei Asylanträgen

Im ersten Halbjahr 2024 sind beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 121.416 neue Anträge auf Schutz eingegangen, gut 19 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. An der Landesgrenze zu Österreich wird bereits seit Herbst 2015 unter Verweis auf die Migrationslage kontrolliert. Faeser hatte die EU-Kommission Mitte Oktober erstmalig über zusätzliche vorübergehende Kontrollen an den Landesgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz informiert. Diese wurden seither mehrfach verlängert und sollen bis zum 15. Dezember fortgesetzt werden. Ob Faeser danach noch einmal verlängern wird, ist noch offen.

Im Video: Grenzkontrollen während EM - Polizei verhindert hunderte unerlaubte Einreisen

Weniger Schleuser festgenommen: Grenzkontrollen zeigen Wirkung

Um die Zahl der Asylbewerber:innen dauerhaft zu senken, sei nicht nur eine Verlängerung der Kontrollen an allen deutschen Grenzen notwendig, sondern auch eine Ausweitung der Zurückweisungen auf alle Ausländer:innen, die in einem anderen EU-Staat bereits als Asylsuchende registriert worden seien, sagt de Vries. Der CDU-Politiker wertet zudem den Rückgang bei den Festnahmen von Schleusern als Indiz dafür, dass die Grenzkontrollen auf potenzielle Schleuser abschreckend wirken. Im April und Mai des vergangenen Jahres waren laut Eingangsstatistik der Bundespolizei 290 mutmaßliche Schleuser festgenommen worden. Im gleichen Zeitraum dieses Jahres nahm die Polizei den Angaben zufolge 203 Menschen fest, gegen die ein entsprechender Verdacht bestand.

Um die Sicherheit der Fußball-EM zu gewährleisten, hatte Faeser während der Europameisterschaft an allen deutschen Grenzen Kontrollen bis zum 19. Juli angeordnet. Diese laufen nun aus. Die Ministerin ordnete zugleich vorübergehende Kontrollen an der deutschen Grenze zu Frankreich sowie im Flugverkehr in das Nachbarland an. Grund sind die bevorstehenden Olympischen und Paralympischen Spiele in Paris. Die Maßnahmen sollen vom 20. Juli bis 30. September gelten, wie ein Ministeriumssprecher mitteilte.