"Kraftlos-Koalition": Grüne schießen gegen Söders erneutes Bündnis mit den Freien Wählern 

Gut zweieinhalb Wochen nach der bayerischen Landtagswahl haben CSU und Freie Wähler die Neuauflage ihrer seit 2018 bestehenden Koalition besiegelt. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder, Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger und die beiden Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek und Florian Streibl setzten am Donnerstag (26. Oktober) in München ihre Unterschriften unter den neuen Koalitionsvertrag.

Schulterschluss zwischen Aiwanger und Söder

Die Diskussionen in den vergangenen beiden Wochen seien häufig nicht einfach gewesen, aber am Ende immer konstruktiv, sagte Söder. "Wir haben intern gut gearbeitet, wir haben auf einem hohen Niveau sachlich gearbeitet", betonte er. Es sei auch neues Vertrauen zueinander entstanden. Auch Aiwanger betonte: "Wir arbeiten konstruktiv Hand in Hand". Zuvor hatte es in der Regierungskoalition erheblich geknirscht. Aiwanger sprach von "Scharmützeln im Wahlkampf".

Damit steht der Wiederwahl von Markus Söder zum bayerischen Ministerpräsidenten nichts im Wege. Diese ist für kommenden Dienstag (31. Oktober) geplant, einen Tag nach der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags. Söders Wiederwahl ist eine reine Formsache: CSU und Freie Wähler stellen zusammen 122 der 203 Landtagsabgeordneten. Die beiden Parteien hatten die neue Koalition binnen zwei Wochen ausgehandelt. Am Vormittag gaben die Parteigremien grünes Licht.

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Die Unterzeichnung des neuen Koalitionsvertrags war der erste gemeinsame Auftritt von Söder und Aiwanger seit dem Beginn der Koalitionsverhandlungen. Dies war als Zeichen des angespannten Miteinanders zwischen den beiden Parteivorsitzenden gedeutet worden. Gleichwohl hatten beide Seiten vor und nach der Landtagswahl immer wieder betont, auch weiterhin zusammen regieren zu wollen.

Grüne: "Kraftlos-Koalition liefert kein Zukunfts-Konzept"

Die Landtags-Grünen haben die Koalition von CSU und Freien Wählern direkt zum Start scharf kritisiert. "Der vorgestellte Koalitionsvertrag der neuen Kraftlos-Koalition ist ambitionslos und voller leerer Versprechungen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze am Donnerstag. "Dazu kommt noch, dass Ministerien offenbar jetzt nach den persönlichen Vorlieben der Verhandler zugeschnitten werden. Was bitte hat das Jagdrecht mit der Industriestrategie und dem Erhalt unseres Wohlstands zu tun?"

Und wenn sich die Regierungsparteien in der Präambel erst einmal gegenseitig versichern müssten, "dass sie mit beiden Beinen fest auf demokratischem Boden stehen", mache sie sich Sorgen um Bayern.

"Bayern steht vor großen Aufgaben", sagte Schulze. In Zeiten großer Krisen brauche es konkrete Lösungsvorschläge für die vielen Herausforderungen. "Doch diese Kraftlos-Koalition liefert kein Zukunfts-Konzept für Bayern." Sie krame ihre alten Vorhaben aus der Mottenkiste und wiederhole einfach Punkte, die schon 2018 als Ziel formuliert und nie umgesetzt worden seien, wie etwa beim Wassercent.

Auch Kritik von der SPD

SPD-Fraktionschef Florian von Brunn sagte, der Koalitionsvertrag zähle viele für Bayern wichtige Themen auf. "Das meiste davon war auch schon Thema im Jahr 2018. CSU und Freie Wähler müssen jetzt aber fünf Jahre nachsitzen, weil sie ihre Hausaufgaben in der letzten Legislaturperiode nicht gemacht haben." Folgenlose Ankündigungen könne man sich aber angesichts der Herausforderungen nicht leisten. "Die Menschen erwarten zu Recht eine verantwortungsvolle Politik und die Lösung von wichtigen Zukunftsfragen", mahnte der SPD-Politiker.

Der Bund Naturschutz (BN) kritisierte, CSU und Freie Wähler wollten sich noch immer nicht komplett von der 10H-Mindestabstandsregel für neue Windräder verabschieden. Auch der Flächenfraß könne ungebremst weiter gehen. Zudem zeigte sich der BN "entsetzt" über das Nein zu einem dritten Nationalpark.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa