"Ihr sagt, das ist alles nichts wert"

Robert Habeck in wortstarker Debatte mit Umweltschützern

Veröffentlicht: 14.06.2023
22:07 Uhr
Lisa Apfel

Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, spricht bei einer Pressekonferenz. © Christophe Gateau/dpa

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat sich in einer lebhaften Diskussion mit Umweltschützern auseinandergesetzt. Die Vorwürfe, das neue Klimaschutzgesetz wäre rückschrittlich, wies er zurück.

Das Wichtigste in Kürze

Robert Habeck hat eine Debatte mit Umweltschützern geführt.
Kritik am neuen Klimaschutzgesetz wies der Grünen-Politiker dabei zurück.
Mit Blick auf das Gebäudeenergiegesetz räume der Vizekanzler jedoch auch Misserfolge ein.

Bundesklimaschutzminister Robert Habeck hat sich eine hitzige Debatte mit Umweltschützern um die geplante Reform des Klimaschutzgesetzes geliefert. "Das neue Klimaschutzgesetz hat uns enorme Rückschritte gebracht", wurde dem Vizekanzler von Alexandra Struck (Jugendorganisation des Bundes für Umwelt und Naturschutz) bei einer BUND-Veranstaltung am Mittwochabend (14. Juni) in Berlin vorgeworfen.

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Habeck: "Kann doch wohl niemand behaupten"

Diese Vorwürfe wies Habeck jedoch entschieden zurück. "Dass es ein Rückschritt ist, das kann doch wohl ernsthaft keiner behaupten", entgegnete der Grünen-Politiker mit Blick auf die Klimabilanz der Ampel-Regierung.

Die Lücke, die noch klaffe zu den deutschen Klimaziele sei mit dem geplanten Klimaschutzprogramm im Vergleich zur Vorgängerregierung um 80 Prozent geringer. "Die letzten 15 Monate waren klimapolitisch kein Rückschritt." Habeck verwahrte sich gegen die Kritik. "Und ihr sagt, das ist alles nichts wert."

Der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt bewertete die Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes als Rückschritt für den Klimaschutz, die Bundesregierung sei damit schwerer juristisch zur Verantwortung zu ziehen. Habeck verwies darauf, dass die Reform zwischen den Ampel-Partnern vereinbart gewesen sei, im Gegenzug versuche man nun etwa, früher aus der Kohle auszusteigen. Das bisherige Gesetz sehe auf dem Papier gut aus, habe in der Realität aber zu wenig bewirkt. "Keine Sau hat sich daran gehalten." So gebe es trotz des Gesetzes zum Beispiel kein Tempolimit.

Gebäudeenergiegesetz: Keine "reine Erfolgsgeschichte"

Mit Blick auf die nun wieder in Gang gekommene Reform des Gebäudeenergiegesetzes räumte Habeck ein, die vergangenen drei Monate seien "keine reine Erfolgsgeschichte" gewesen. "Ein rationales Thema ist zu einem kulturellen Thema geworden", so der Vizekanzler. "Und kulturelle Themen sind schwer zu bearbeiten." Eine Verpflichtung zur kommunalen Wärmeplanung sei zu Jahresbeginn anders als jetzt mit der FDP noch nicht möglich gewesen. Ohne die Einigung mit den Koalitionspartnern hätte es gar keine Reform gegeben, betonte Habeck.