Handelsstreit mit USA? Habeck warnt vor "Überbietungswettlauf"

Wegen des umstrittenen US-Subventionspakets Inflation Reduction Act (IRA) sind Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire am Dienstag (7. Februar) nach Washington gereist. Dort haben die beiden Minister Zugeständnisse der US-amerikanischen Kolleg:innen erhalten, sagten sie im Anschluss an die Gespräche. Es seien für gleiche Regeln "substanzielle Fortschritte" erzielt worden.

Von beiden Seiten sei offenbar die Notwendigkeit anerkannt worden, volle Transparenz herzustellen für die gewährten Subventionen und Steuervorteile. Auch solle die EU bei den Vorgaben zu kritischen Rohstoffen bestimmter Produkte bessergestellt werden, darüber seien beide Seiten einig gewesen. "Jetzt ist es an der Zeit, Entscheidungen zu treffen."

Habeck: Es darf keinen Überbietungswettlauf bei Subventionen geben

Hintergrund ist die Sorge, dass die US-Vorschriften Nachteile für europäische Firmen bringen. So werden in Teilen steuerliche Vorteile nur gewährt, wenn etwa Elektroautos in Nordamerika gefertigt werden. Hier soll es aber, wie bereits bekannt, zumindest für Leasingmodelle Ausnahmen geben, was europäischen Produzenten helfen könnte. Washington knüpft auch Subventionen daran, dass etwa Batterien in Nordamerika hergestellt werden. 

Habeck sagte, es dürfe keinen Überbietungswettlauf bei Subventionen geben. Diese Gefahr bestehe aber. Deswegen sei es zunächst wichtig, Vergleichbarkeit zu schaffen. Auch die EU-Kommission, die eigentlich für die Handelspolitik mit den USA zuständig ist, hatte zuletzt ein neues Subventionspaket vorgestellt. Beim Aufbau neuer Märkte sollten gleiche Standards geschaffen werden, so Habeck.

EU-Sondergipfel in Brüssel

Das Thema wird auch auf dem EU-Sondergipfel diese Woche in Brüssel beraten. Kurz zuvor warnte auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut vor einem Subventionswettlauf mit den USA. In einer Regierungserklärung bremste er am Mittwoch (8. Februar) die Erwartungen auf weitreichende Entscheidungen der EU noch diese Woche, wie sie einige EU-Staaten gefordert haben. Europa brauche sich bei der Höhe der eigenen Subventionen in diesem Bereich nicht zu verstecken. Er verwies etwa auf 250 Milliarden Euro im Corona-Wiederaufbaufonds, die für Dekarbonisierung der europäischen Industrie bereitstünden.

"Wir werden uns also sehr genau anschauen, ob und wo unsere Programme noch Lücken lassen und wie man diese dann schließen kann. Dafür braucht es aber zunächst eine sorgfältige Analyse, wie sie die Kommission in Aussicht gestellt hat", sagte Scholz. Zuvor war in Regierungskreisen betont worden, dass man wegen der fehlenden Vorarbeit der Kommission nicht mit weitreichenden Beschlüssen rechnen solle. "Ein ungehemmter Subventionswettlauf mit den USA wäre aber mit Sicherheit der falsche Weg", betonte Scholz.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur Reuters