Gebäudeenergiegesetz

Heizungsgesetz: Opposition scheitert mit Verzögerungsantrag

Veröffentlicht: 05.09.2023
12:20 Uhr
Carolin Ritter

Im Streit um das geplante Heizungsgesetz muss die Opposition nun eine Schlappe hinnehmen: Ein von ihr eingereichter Antrag, die Verabschiedung doch noch zu verzögern, wurde abgelehnt. Der Verabschiedung am Freitag steht damit nichts mehr im Wege.

Das Wichtigste in Kürze

Im Gezerre um das geplante Heizungsgesetz muss die Opposition eine erneute Schlappe hinnehmen.
Ihr Antrag, die Verabschiedung des Gesetzes doch noch zu stoppen, wurde heute abgelehnt.
Damit steht dem Beschluss des Gesetzes am Freitag so gut wie nichts mehr im Wege.

Monatelang hatte die Ampel-Koalition um das Heizungsgesetz gestritten und sich schließlich auf einen Kompromiss geeinigt. Ein letzter Versuch der Opposition, das Gesetz doch noch aufzuhalten, ist jetzt gescheitert.

Im Bundestag wurde am Dienstag, den 5. September, ein Antrag abgelehnt, der eine Abstimmung über das sogenannte Gebäudeenergiegesetz verzögern sollte. Die Regierungsparteien aus SPD, Grünen und FDP stimmten jedoch gemeinsam dagegen. Damit scheitert auch der letzte Versuch der Opposition, das Gesetz noch zu verhindern. Es bleibt also auf der Tagesordnung und kann am Freitag wie geplant von der Koalition verabschiedet werden.

Zweifel an ausreichender Beteiligung der Abgeordneten

Ursprünglich drängte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf eine Verabschiedung des Gesetzes noch vor der Sommerpause Anfang Juli. Wegen grundlegenden Änderungen und Einwänden des Bundesverfassungsgerichts gab es jedoch deutliche Verzögerungen.

Das Gericht hatte Zweifel daran angemeldet, dass durch eine übereilte Verabschiedung des Gesetzes, die Rechte der Abgeordneten ausreichend gewahrt blieben.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), warf der Koalition vor, das Gesetz durch den Bundestag peitschen zu wollen. Das entspreche nicht den Vorgaben des Verfassungsgerichts. Aus Sicht von Frei muss es weitere Beratungen im zuständigen Bundestagsausschuss geben sowie eine erneute Expertenanhörung. Die Koalition habe Angst vor Beratungen, vor der eigenen Zerstrittenheit und "Fliehkräften" innerhalb der Koalition. Ihr Vorgehen schade dem Parlamentarismus.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, warf der Koalition Arroganz vor. Zudem sei es guter Brauch, in Haushaltswochen keine Gesetze zu verabschieden.

Redner der Koalition wiesen die Vorwürfe zurück. Es habe ausreichend Zeit für Beratungen gegeben. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, sagte, die Bürgerinnen und Bürger und die Firmen wollten nun Klarheit haben.

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