Außenministerin will dauerhaften Waffenstillstand

Israel: Baerbock fordert Sicherheitspartnerschaft für Gaza

Aktualisiert: 25.06.2024
05:26 Uhr
Sophia Huber

Annalena Baerbock will eine Zweistaatenlösung zwischen Israelis und Palästinensern erreichen.© Hannes P Albert/dpa

Ein unabhängiger Staat Palästinas Seite an Seite mit Israel: dafür setzt sich Baerbock bei ihrem achten Besuch in Israel ein.

Das Wichtigste in Kürze

Auf der Herzlija-Konferenz in Israel setzt sich Baerbock für ein Ende der Gewalt im Gazastreifen ein.
Besprochen wurden unter anderem eine Öffnung des Grenzübergangs in Rafah und das Training von Grenzschützern.
Israels Ministerpräsident Netanjahu lehnt eine Zweistaatenlösung jedoch ab.

Baerbock: "Gewalt in Gaza ist zu stoppen"

Auf der Herzlija-Konferenz in der Reichmann Universität in Tel Aviv führte Außenministerin Annalena Baerbock politische Gespräche und forderte eine internationale Sicherheitspartnerschaft, um sich für dauerhaften Frieden im Gazastreifen einzusetzen. Es handelt sich um ihren achten Besuch in Israel seit dem Terroranschlag der Hamas. "Um dauerhafte Sicherheit aufzubauen, ist es jetzt entscheidend, Wege zu finden, die Gewalt in Gaza zu stoppen, die Kämpfe dauerhaft zu beenden", erklärte sie.

Von beiden Seiten sei der Wille zur Veränderung notwendig, sagte Baerbock mit: "Dauerhafte Sicherheit für alle Israelis wird nur möglich sein, wenn es dauerhafte Sicherheit für die Palästinenser gibt. Und gleichzeitig: Dauerhafte Sicherheit für die Palästinenser wird nur möglich sein, wenn es dauerhafte Sicherheit für die Israelis gibt. Das eine ist ohne das andere nicht möglich."

Im Video: Hamas-Sprecher - Niemand weiß, wie viele Geiseln noch leben

Netanjahu lehnt Zweistaatenlösung ab

Gemeinsam mit anderen EU-Minister:innen beriet sie über einen potenziellen Einsatz der ehemaligen EU-Grenzschutzmission Eubam am Rafah-Grenzübergang.

Grenzschützer:innen sollten eine europäische Ausbildung erfahren, um die Sicherheit an den Grenzen gewährleisten zu können. Im Idealfall würde dies die Öffnung des seit zwei Monaten geschlossenen Grenzübergangs bedeuten, um humanitäre Güter einführen zu können.

Baerbocks Forderung an die israelische Regierung lautete, sowohl Menschenrechte als auch das Völkerrecht zu wahren. Ihr Ziel sei eine Zweistaatenlösung zwischen Israel und Palästina, was Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu jedoch ablehnt.

Außenministerin Baerbock hingegen wolle nicht aufgeben: "Resigniert die Hände zu heben, ist keine Option. Denn das wird den Schmerz der Familien der Geiseln nicht beenden und das Leiden der unschuldigen Kinder in Gaza nicht beenden."

Im Video: Netanjahu kündigt Ende intensiver Kampfphase im Gaza-Krieg an