Rede an die Nation

Israel: Nach Massenprotesten Stopp der Justizreform erwartet

Aktualisiert: 27.03.2023
16:42 Uhr
Anne Funk

Zehntausende Menschen protestierten auch am Wochenende gegen die umstrittene Justizreform in Israel. Netanjahu kündigte für Montag eine Rede an - es wird erwartet, dass der Ministerpräsident die Reform nun doch stoppen wird.

Das Wichtigste in Kürze

Israels Regierung will eine höchst umstrittene Justizreform durchsetzen.
Zehntausende Menschen demonstrieren gegen die geplante Reform.
Ministerpräsident will am Montag eine Rede an die Nation halten.

Mit aller Macht will Israels rechts-religiöse Regierung eine höchst umstrittene Justizreform durchsetzen. Nun spitzt sich die politische Krise weiter zu, nachdem Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Verteidigungsminister Joav Galant entlassen hatte. Dieser übte zuvor scharfe Kritik an der Reform.

In der Nacht zum Montag (27. März) strömten zehntausende Menschen in Tel Aviv auf die Straße, um gegen die Entlassung und die Reformpläne zu protestieren. Es kam zu gewalttätigen Zusammenstößen mit der Polizei, welche Wasserwerfer und Reiterstaffeln einsetzte.

Kritik vom Verteidigungsminister

Galant hatte zum Stopp der Justizreform aufgerufen, welche den Einfluss des Höchsten Gerichts beschneiden und die Machtposition der Regierung zulasten der unabhängigen Justiz stärken wird. Der Verteidigungsminister rief am Samstag (25. März) dazu auf, dass die Regierung mit den Kritikern in den Dialog gehen sollte. Dabei warnte Galant, die nationale Sicherheit und die Einsatzfähigkeit der Armee würde auf dem Spiel stehen. Auch beim Militär wächst der Unmut, zahlreiche Reservisten waren aus Protest gegen die Reform nicht zum Dienst erschienen.

Kommt der Stopp durch Netanjahu?

Nun will sich Netanjahu Medienberichten zufolge offenbar noch am Montag zur Reform äußern. Dabei wird erwartet, dass er einen Stopp der umstrittenen Pläne ankündigen könnte. Wann der israelische Ministerpräsident seine Rede an die Nation halten wird, ist allerdings noch nicht genau bekannt. Hintergrund von Netanjahus Ansprache sei ein Streit innerhalb der Koalition, heißt es. Mehrere Minister sollen bereits angekündigt haben, zurücktreten zu wollen, sollte Netanjahu tatsächlich einen Stopp ankündigen. Der Ministerpräsident habe sich bereits in der Nacht mit mehreren Mitgliedern seiner Koalition beraten.

Auch am Montagmorgen versammelten sich in Jerusalem und weiteren Städten des Landes Demonstrant:innen. Am internationalen Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv wurden alle Abflüge gestoppt, der Dachverband der Gewerkschaften rief zu einem Generalstreik auf.