Jubiläumsausgabe im ZDF
Kanzler-Sprechstunde: Scholz stellt sich den Fragen bei Maybrit Illner
- Veröffentlicht: 25.10.2024
- 14:45 Uhr
- Damian Rausch
Zur 1000. Sendung "Maybrit Illner" stellt Olaf Scholz sich den drängenden Fragen zur Wirtschaft und der Ukraine-Krise. Seine Antworten bleiben vage.
Das Wichtigste in Kürze
Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigt die Ampel-Koalition trotz interner Konflikte.
Die Ukraine-Politik bleibt klar: keine Taurus-Raketenlieferungen.
Der Kanzler präsentiert sich wie gewohnt ruhig und bedacht.
Zum Jubiläum der Polit-Talkshow "Maybrit Illner" spricht Bundeskanzler Olaf Scholz eine Stunde lang über die Herausforderungen seiner Amtszeit - von der Wirtschaftsflaute bis zur angespannten Lage in der Ukraine. Maybrit Illner konfrontiert Scholz mit einer Reihe an Fragen zur stagnierenden Wirtschaft, den schlechten Umfragewerten seiner Regierung und den internen Konflikten in der Ampel-Koalition.
Olaf Scholz betont, dass Koalitionen aus mehreren Parteien nun zur politischen Normalität in Deutschland und Europa gehörten, wenngleich das Regieren dadurch anstrengender werde. "Es ist überhaupt nicht gut, dass es so läuft", gesteht Scholz ein, betont aber, dass er trotz Differenzen und öffentlich ausgetragenem Streit auf das "Unterhaken" aller Koalitionsparteien setze - er wolle schließlich Ergebnisse. Konkrete Vorschläge zur Belebung der Wirtschaft machte er nicht. Er wolle das Gespräch vorerst mit den Wirtschaftsverbänden vertiefen. Am Dienstag soll der "Industriegipfel" im Kanzleramt stattfinden.
100 Milliarden Euro Schulden wegen Putin
Scholz wehrt sich gegen den Vorwurf, die Regierung habe zu spät auf die Inflation reagiert. Auf die Frage, ob die Regierung schneller hätte handeln müssen, entgegnet der Kanzler: "Na, jetzt finde ich, sollten Sie Herrn Putin nicht ganz rauslassen, der hat die Gaslieferungen nach Deutschland eingestellt." Er erinnert daran, dass die Koalition damals "100 Milliarden Euro Schulden aufgenommen" habe, um die Preise zu subventionieren und alternative Energieimporte zu ermöglichen. "Eines kann man nicht sagen: dass die Bekämpfung der Inflation und ein Ausgleich für Bürgerinnen und Bürger nicht eine große Rolle gespielt hätten", betont der Kanzler.
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Scholz: Ein großer Krieg in Europa muss verhindert werden
Im Ukraine-Konflikt bleibt Scholz seiner vorsichtigen Linie treu und lehnt die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine ab. "Ich werde bestimmte Waffen nicht liefern, von denen ich denke, dass sie zu einer Eskalation beitragen," erklärt er. Anders ist er bei der Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen vom Typ Tomahawk in Deutschland eingestellt: Dieser Schritt trage zur Sicherheit der Bundesrepublik bei, sagt Scholz.
Er sei verantwortlich dafür, einen "großen Krieg" zwischen Russland und der NATO zu verhindern. Damit distanziert er sich von Friedrich Merz, der kürzlich ein Ultimatum an Russland gefordert hatte.
Auch in der Migrationspolitik zeigt sich der Bundeskanzler zurückhaltend: Drittstaatenlösungen für Asylverfahren in Ländern wie Ruanda lehnt er ab und setzt stattdessen auf die Verlängerung des EU-Türkei-Abkommens sowie strengere Grenzkontrollen, um irreguläre Migration zu reduzieren. "Es werden weniger, und die Rückführungen werden mehr", so Scholz über die aktuellen Maßnahmen. Gleichwohl muss Deutschland den Schutzbedürftigen weiterhin Hilfe gewähren.
Scholz bei "Maybrit Illner" nicht aus der Ruhe zu bringen
Illner bleibt während des Gesprächs sachlich und lässt dem Kanzler Raum für seine Antworten. Trotz der kritischen Fragen gelingt es ihr nicht, Scholz aus der Reserve zu locken. Der Kanzler präsentiert sich wie gewohnt ruhig und bedacht, lässt jedoch greifbare Antworten vermissen.