"Kein Verständnis": Röttgen kritisiert Baerbocks Überlegungen zu Bundeswehr-Einsatz in Ukraine

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat Überlegungen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die Bundeswehr im Falle eines Waffenstillstands zur Friedenssicherung in der Ukraine einzusetzen, als "gedankenlos" kritisiert.

Die Äußerungen seien Zeichen einer falschen Sicherheitspolitik der Bundesregierung, sagte er der "Augsburger Allgemeinen". "Ich habe für dieses voreilige und leichtfertige Reden über deutsche und europäische Militäreinsätze kein Verständnis."

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Baerbock hatte zuvor einen Bundeswehreinsatz zur Friedenssicherung im Falle eines Waffenstillstands zwischen der Ukraine und Russland nicht ausgeschlossen. Neben Sicherheitsgarantien wie einer NATO-Mitgliedschaft stehe auch eine internationale Präsenz zur Absicherung eines Waffenstillstands im Raum, sagte die Grünen-Politikerin.

Röttgen: Grüne sollten Scholz-Regierung verlassen

Baerbock berücksichtige die schwierigen geopolitischen Gegebenheiten zwischen der Ukraine und Russland nicht ausreichend, sagte Röttgen. "Weiß Frau Baerbock, worüber sie redet? Bei einer über 2.000 Kilometer langen Land- und Seegrenze zwischen der Ukraine und Russland?"

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Röttgen warf der Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor, die Ukraine bislang unzulänglich zu unterstützen. "Für diese Politik und ihre Folgen trägt Frau Baerbock als Außenministerin Mitverantwortung." Er forderte die Grünen demnach auf, mit der Union für eine Wende der Ukraine-Politik zu sorgen und die Koalition mit der SPD zu verlassen.