Nach Umfragehoch der AfD
Klingbeil will mehr Bürgernähe und 14 Euro Mindestlohn
- Aktualisiert: 02.07.2023
- 13:20 Uhr
- Melissa Aschauer
Lars Klingbeil setzt sich nach dem Umfragehoch der AfD für mehr Bürgernähe von Politikerinnen und Politikern ein. Man dürfe nicht "die da in Berlin" sein. Zudem will sich die SPD nach Angaben Klingbeils für einen Mindestlohn von 14 Euro einsetzen.
Das Wichtigste in Kürze
Lars Klingbeil erwartet nach dem Umfragehoch der AfD, dass Politikerinnen und Politiker drei Dinge künftig beachten sollten. Insbesondere plädiere er für mehr Bürgernähe.
Zudem will sich die SPD nach Angaben Klingbeils für einen Mindestlohn von 14 Euro einsetzen.
Am vergangenen Wochenende war der AfD-Kandidat Robert Sesselmann im Landkreis Sonneberg zum ersten AfD-Landrat Deutschlands gewählt worden.
SPD-Chef Lars Klingbeil sieht mehr Bürgernähe der Politikerinnen und Politiker als ein Mittel gegen das Umfragehoch der AfD.
Dafür plädiert Lars Klingbeil nach AfD-Umfragehoch
"Ich glaube, wir brauchen drei Dinge. Erstens: gute Politik, die die Alltagsprobleme der Menschen anpackt." Die Themen seien Löhne, Wohnen, Rente und bezahlbare Energie, sagte er der "Bild am Sonntag". "Zweitens: einen politischen Stil, der den Leuten nicht erklärt, wie sie sein sollen, sondern ernst nimmt, was sie umtreibt. Und drittens: öfter mal raus aus Berlin und mit den Menschen im ganzen Land reden. Wir dürfen nicht "die da in Berlin" sein."
Auf die Frage, ob die SPD zu viel übers Gendern und zu wenig über die konkreten Probleme der Menschen rede, sagte Klingbeil:
Also der Einzige, den ich kenne, der ständig übers Gendern redet, ist Friedrich Merz. Diese unnützen Debatten auf Nebenschauplätzen stärken am Ende nur die, die verächtlich auf unsere Gesellschaft gucken.
Lars Klingbeil, "Bild am Sonntag"
Auch die Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz, die Grünen seien die Hauptgegner der Union in der Bundesregierung, kritisierte Klingbeil. "Die Ansage musste ich erst mal sacken lassen. Man kann doch nicht unmittelbar, nachdem der erste AfD-Landrat gewählt wurde, die Grünen zum größten politischen Gegner erklären." Die AfD sei eine rechtsextreme Partei, die das Land aus den Fugen bringen und die Gesellschaft spalten wolle, sagte Klingbeil. "Sie ist der politische Gegner für alle Demokraten."
AfD-Kandidat Sesselmann in Sonneberg zum Landrat gewählt
Am vergangenen Wochenende war der AfD-Kandidat Robert Sesselmann im Landkreis Sonneberg zum ersten AfD-Landrat Deutschlands gewählt worden, was bei vielen Politikern anderer Parteien für Entsetzen sorgte. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet.
Lars Klingbeil: SPD will Mindestlohn von 14 Euro
Die SPD will sich nach Angaben von Parteichef Lars Klingbeil für eine Mindestlohn-Erhöhung auf bis zu 14 Euro pro Stunde einsetzen. "Wir werden dafür sorgen, dass Deutschland die Europäische Mindestlohnrichtlinie im nächsten Jahr umsetzt. Darauf wird die SPD in der Bundesregierung drängen", sagte Klingbeil der "Bild am Sonntag".
Dann kann auch der Mindestlohn noch einmal ansteigen. Bei einer vollständigen Umsetzung wären das laut Experten zwischen 13,50 und 14 Euro.
Lars Klingbeil, "Bild am Sonntag"
Auf Vorschlag der Mindestlohnkommission vom Montag soll der Mindestlohn in Deutschland zum 1. Januar 2024 von 12 auf 12,41 Euro und ein Jahr später auf 12,82 Euro angehoben werden.
Klingbeil: Erhöhung von Mindestlohnkommission reiche nicht aus
Klingbeil sagte dazu, dass die Erhöhung nicht ausreichend sei. "Das Leben ist teurer geworden, deshalb brauchen wir generell höhere Löhne im Land." Er sei erschrocken darüber, dass die Arbeitgeberseite nicht sehe, wie die Lebensrealität von vielen Millionen Arbeitnehmern in Deutschland sei. "Die Inflation frisst die Löhne auf, sie müssen überlegen, was sie sich am Monatsende überhaupt noch leisten können. Mehr als 41 Cent wäre absolut gerechtfertigt gewesen."
Die Mindestlohnkommission, deren Entscheidung maßgeblich für die gesetzliche Festlegung ist, hatte ihre Empfehlung Anfang der Woche erstmals in ihrer Geschichte nicht im Einvernehmen getroffen. Die Arbeitnehmervertreter hielten die Anhebung für zu niedrig, wurden überstimmt und erhoben schwere Vorwürfe gegen die Arbeitgeberseite.
Die EU-Mindestlohnrichtlinie legt zwar keine einheitliche Höhe, aber Standards dafür fest, wie gesetzliche Mindestlöhne festgelegt, aktualisiert und durchgesetzt werden können. Zudem müssen die EU-Länder bis November 2024 Aktionspläne festlegen, um die Tarifbindung zu steigern, wenn deren Quote unter 80 Prozent liegt.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa